Wahl im Bauxit-Land Guinea

Ausgerechnet an einem 28. September sollten die Guineer ihre neuen Volksvertreter wählen. Das Datum ist den Guineern in übler Erinnerung. Vier Jahre zuvor, am 28. September 2009, verübten Sicherheitskräfte des Landes nach einer Demonstration ein Massaker mit mindestens 150 Toten und hunderten Verletzten. Rund 50.000 Zivilisten hatten gegen die damalige Militärregierung protestiert. Dieser Tag hat sich tief in die Köpfe der Guineer eingebrannt.

Nach den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 hatte es ebenfalls Demonstrationen mit hunderten Toten und Verletzten gegeben. Im laufenden Wahlkampf waren die vergangenen Tage begleitet von Unruhen und gewaltsamen Zusammenstößen. Dennoch ist Jens Hettmann, Guinea-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung, optimistisch, dass die Wahlen dem Land nach langen Jahren militärischer Diktatur und politischer Unruhe endlich Demokratie bringen werden: "Ich denke, dass Guinea ganz gute Chancen hat, den Transitionsprozess friedlich ein gutes Stück weiter voranzutreiben", so Hettmann im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Dann wird Guinea in allen Bereichen - Exekutive, Legislative, Judikative - von gewählten Zivilisten regiert."

Theoretisch ist Guinea reich

Nur so, meint Hettmann, könne die politische Führung eines der zentralen Themen im Land vernünftig angehen: das Management der Rohstoffvorkommen. Denn Guinea verfügt über die größten Bauxit-Reserven der Welt. Bauxit ist ein Erz, das vor allem in der Aluminiumherstellung genutzt und besonders in der Automobilindustrie gebraucht wird. Dennoch zählt Guinea zu den ärmsten Ländern weltweit, der UN-Wohlstandsindikator "Human Development Index" führt das Land auf Platz 178 von insgesamt 187 Ländern. Denn die rund elf Millionen Einwohner haben nichts vom Rohstoff-Boom. Politiker aller Parteien versuchten daher im Wahlkampf, sich über das Thema Bodenschätze zu profilieren.

Der im Land prominente politische Analyst Moustapha Doumbouya formuliert drei Fragen, die seiner Ansicht nach von der Politik beantwortet werden müssen: Ob der Rohstoffabbau schädliche Einflüsse auf die Region hat, wie die Erträge aus dem Abbau der Bevölkerung zugute kommen und wie Infrastruktur ausgebaut wird. "Über all das muss es eine Debatte geben", sagt Doumbouya. "Damit von den Entscheidungen der Regierung nicht nur eine bestimmte Region oder eine bestimmte Gemeinschaft oder Volksgruppe profitiert."

Opposition hofft auf mehr Kontrolle über die Regierung

Die Opposition hofft, über das neu gewählte Parlament, das den seit drei Jahren bestehenden Übergangsrat ersetzen soll, auch auf den Präsidenten Einfluss ausüben zu können. Bakary Diakité, Kandidat der Oppositionspartei UNR (Union Nationale pour le Renouveau, Nationale Union für die Erneuerung), sagt im Gespräch mit der DW: "Eine rechtschaffene Opposition muss in einem rechtmäßig gewählten Parlament dafür sorgen, dass die Förderung von Rohstoffen der Bevölkerung ganz und gar zugute kommt."

Lange waren es persönliche Interessen und der Wunsch nach individueller Bereicherung, die die Geschicke der Rohstoffpolitik bestimmten. Denn wer die Kontrolle über den Staat hat, hat auch die Kontrolle über die Einnahmen aus der Rohstoffförderung. Guinea müsse Schluss damit machen, "seine Ressourcen für die Maximierung der individuellen Interessen der politischen Eliten ans Ausland zu verschleudern", sagt Jens Hettmann von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Management müsse demokratischer, öffentlicher und transparenter werden. "Das Problem ist allerdings, dass es den Verantwortlichen in Guinea an Erfahrung und entsprechender Fachkenntnis fehlt."

Hoffen auf Ende der Gewalt

Auch Studien, wie die des Deutschen Institutes für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass nur mit starken demokratischen Institutionen die Einnahmen aus den Rohstoffen dem ganzen Land zugute kommen können. Wichtig sei die Existenz so genannter "checks and balances" im politischen System, also der gegenseitigen Kontrolle von Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit, betonen die DIE-Experten. Um aber endlich ein funktionierendes Parlament zu haben, hoffen die Guineer, dass die Wahlen friedlich verlaufen und das Land nicht in Gewalt und Chaos versinkt. Erst dann können Regierung und Opposition überhaupt dazu kommen, eine Rohstoffpolitik zu entwickeln, von der die Bevölkerung profitiert.