"Neue Abgaswerte sind eine Katastrophe"

Deutsche Welle: Herr Resch, jetzt wurde in Brüssel beschlossen, dass die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen ab 2017 nicht mehr im Labor, sondern auf der Straße ermittelt werden. Zugleich darf jetzt aber der maximale Ausstoß vom giftigen Stickoxid bei Diesel-PKW in der EU zukünftig mehr als doppelt so hoch sein wie bisher. Wie bewerten Sie den Beschluss?

Das ist eine Katastrophe für die Menschen in Europa. Die Einigung heißt faktisch, dass in der EU auf viele Jahre Dieselabgasgrenzwerte erlaubt sind, die vier Mal höher sind als heute in den USA.

Diese Einigung führt dazu, dass die Ziele der Luftqualität in der EU nicht eingehalten werden können. Wahrscheinlich müssen wir deshalb bereits im nächsten Jahr Dieselfahrzeuge aus den hoch belasteten Innenstadtbereichen durch Fahrverbote komplett aussperren.

Wird so der Sieg der mächtigen Autoindustrie zum Bumerang?

Ganz sicher. Die EU-Kommission droht mit Vertragsverletzungsverfahren. In ihrem Schreiben an Deutschland in diesem Sommer machte die EU darauf aufmerksam, dass man zur Einhaltung der Luftqualität schon längst hätte reagieren müssen und dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten nach Meinung der EU ein adäquates Mittel sei.

Die einzige Möglichkeit, solche Fahrverbote zu verhindern, sind saubere Dieselfahrzeuge. BMW und Mercedes zeigen in den USA, dass das möglich ist. Sie verkaufen dort Dieselfahrzeuge, die viel strengere Abgasgrenzwerte auch auf der Straße einhalten. Zudem werden diese PKW in den USA zu einem etwas niedrigeren Preis als in Deutschland verkauft.

Es werden in den USA strengere Grenzwerte sogar auf der Straße erreicht?

Fahrzeughersteller bekommen in den USA ein Problem, wenn sie die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, VW ist ein Beispiel dafür. In Europa misst man leider mit einem anderen Maß und es wird akzeptiert, wenn Dieselfahrzeuge bei den Stickoxiden im Durchschnitt sieben Mal mehr emittieren als erlaubt.

Die Amerikaner lassen sich auf solche Diskussionen gar nicht ein. Es ist interessant, dass selbst Geländewagen von BMW in den USA ohne Probleme die sehr viel strengeren Grenzwerte einhalten. Technologisch ist die Abgasreinigung also kein Problem. Es geht allenfalls darum, wie viel Geld man für eine gute Abgasreinigung einsetzt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Brüssel durchgesetzt. Es ist ein Kampf für das Profitinteresse und die Unternehmen haben jetzt einige Hundert Euro pro Dieselfahrzeug gespart. Auf der Strecke bleibt dafür die Gesundheit der Bürger in Europa.

Wenn zukünftig dreckige Diesel-PKW aus den Städten in Europa verbannt werden müssen, dann lassen sich diese Autos schlechter verkaufen. Wird dann eine Einigung zu Gunsten des Profits auch zum Bumerang?

Es ist ein Bumerang. Diese Entscheidung wird irgendwann als das Ende des Diesel-PKWs in Europa gesehen. Viele Städte, Umweltverbände und Wissenschaftler haben sich bisher für den Diesel stark gemacht. Man glaubte, dass man diese giftigen Dieselabgase, den Dieselruß und die Stickoxide, in den Griff bekommen kann. Jetzt wissen wir, dass in den nächsten Jahren diese Fahrzeuge in Europa nicht viel sauberer werden. Uns bleibt keine andere Möglichkeit, als die Einfahrt von Dieselfahrzeugen in hoch belastete Städte mit Klagen zu verhindern.

Die Luftqualität ist weltweit ein Problem. Hat der Dieselmotor dann noch eine Chance?

Wegen der giftigen Dieselabgase lässt man in China praktisch keine Diesel-PKW in die Innenstädte, das gleiche gilt für indische Metropolen und Südamerika. Schmutzige Dieselfahrzeuge baucht die Welt nicht. Damit ist diese Technologie als Exporttechnologie diskreditiert. Als Alternative gibt es Benzin-Hybrid mit weniger Verbrauch und CO2. Der Diesel-PKW wird so langfristig verschwinden.

Das Europaparlament muss den neuen Vorgaben für Abgaswerte noch zustimmen. Was ist Ihre Prognose?

Wir können das nicht ganz abschätzen. Wir wissen, dass es auch in der Volkspartei und bei den Sozialisten große Widerstände gibt. Auch gibt es große Empörung von Vertretern nördlicher Staaten wie Dänemark. Es kommt darauf an, ob Deutschland durchregieren kann, ob es der Autoindustrie gelingt, auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit zu erzielen. Vielleicht gelingt es, diesen Raubtierlobbyismus der Automobilindustrie im letzten Moment doch noch zu stoppen.

Ab 2017 soll die Stickoxidmessung von Dieselfahrzeugen auf der Straße erfolgen. Beim Spritverbrauch und dem Klimagas CO2 sollen die Werte aber weiter im Labor ermittelt werden. Hier liegen die Werte im Labor rund 40 Prozent niedriger als in der Realität auf der Straße. Gibt es Hoffnung auf realistische Angaben?

Ich bin nicht hoffnungsfroh. Selbst nach dem VW-Skandal demonstrierte die Automobilindustrie jetzt in Brüssel eindrucksvoll ihre Macht. In den Entscheidungsgremien sitzen teilweise die Vertreter der Autoindustrie, sie führen den Regierungsvertretern die Hand.

Die deutsche Autoindustrie hat ein kluges Netzwerk in Europa. Sie übt rücksichtslosen Druck auf die Staaten aus, in denen es Zulieferbetriebe oder Fertigungsstätten gibt und droht mit Weggang, beziehungsweise lockt mit Arbeitsplätzen.

So werden EU-Kommission, Europäischer Rat und EU-Parlament zunehmend zum Spielball großer Konzerne. Die Automobilindustrie zeigt seit vielen Jahren besonders eindrucksvoll, wie sie demokratische Institutionen in Europa manipulieren kann.

Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die große Umwelt- und Verbraucherorganisation setzt sich besonders für den Klimaschutz, gesunde Luft und nachhaltige Mobilität ein.

Das Interview führte Gero Rueter