Verteidigungsministerin von der Leyen im Kreuzfeuer
17. Mai 2017
An diesem Tag wird aus der Verteidigungsministerin eine Selbstverteidigungsministerin. Ursula von der Leyen muss sich wieder einmal rechtfertigen und erklären - erst im Verteidigungsausschuss und dann in einer Aktuelle Stunde des Bundestages.
Der Skandal um rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr, der Fall Franco A., umstrittene Kasernennamen und Wehrmachts-Nostalgie bestimmen diesen Tag der Ministerin. Und mit Ausnahme einer expliziten Rücktrittsforderung muss sich von der Leyen an diesem Tag viel Unschönes anhören. Sogar aus den Reihen der eigenen Koalition wird sozusagen scharf geschossen. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold geht die Ministerin frontal an: "Sie haben Maß und Mitte verloren! Sie sind kein Vorbild für Soldaten! Sie haben in der Truppe Misstrauen geschürt!" Von der Leyen ist anzusehen, dass sie darüber nicht amüsiert ist.
Sitzungsmarathon in Sachen Bundeswehrkrise
Der Tag hatte schon unschön begonnen, mit der Sitzung des Verteidigungsausschusses. Zwei Stunden lang hatte sie den Parlamentariern hinter verschlossenen Türen dargelegt, was herausgekommen ist bei Durchsuchungen in deutschen Kasernen, was es Neues gibt bei der Untersuchung zu rechtsextremistischen Umtrieben in der Truppe.
Hintergrund sind die Funde in der Kaserne, in der der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. stationiert war. Ein Aufenthaltsraum war dort mit Wehrmachtsdevotionalien ausstaffiert worden: Landser-Schmierereien, Wehrmachtsstahlhelme und Hakenkreuze eingraviert auf Waffen: Erinnerungsstücke als Ausdruck rechtsradikaler Gesinnung.
Kein Einzelfall, wie die Ministerin nun zugeben muss. Insgesamt wurden weitere 41 verdächtige Gegenstände gefunden, auch in einer Kaserne in Donaueschingen. Der ganze Skandal sei "ein Schlag ins Gesicht" für die Soldaten, die aufrichtig ihrem Dienst nachgingen, sagt die Ministerin. "Tausende von Soldatinnen und Soldaten machen tagtäglich einen hervorragenden Dienst", ergänzt von der Leyen. Rechtsextremisten hätten "nichts in der Bundeswehr verloren".
Rechtsextremismus hat keinen Platz in der Bundeswehr
Doch sie ist - wieder einmal - in der Defensive. Viele Soldaten und Politiker haben ihr noch nicht verziehen, dass sie gleich am Anfang des Skandals von einem "Haltungsproblem" und "falsch verstandenem Korpsgeist" in der Bundeswehr gesprochen hatte.
"Sie tragen die Verantwortung dafür!", ruft ihr SPD-Mann Arnold im Bundestag entgegen. Da geht fast unter, dass auch die Opposition die Ministerin hart angeht, wie Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen: "Sie und Ihre Partei stellen ein Sicherheitsrisiko dar", attestiert er der Verteidigungsministerin. "Es ist schleierhaft, warum die Pläne und das Doppelleben von Franco A. so lange unentdeckt blieben", ergänzt er. Man könne dem Himmel danken, dass es keine schlimmeren Konsequenzen habe.
Der Soldat Franco A., der in Haft sitzt, hatte offenbar konkrete Anschlagspläne - auch gegen prominente Politiker. Mittlerweile sitzt ein weiterer Terrorverdächtiger aus dem Umkreis von Franco A. in Haft. Vier weitere Personen sind im Visier der Sicherheitsbehörden.
Verfahren gegen Bundeswehrverantwortliche eingeleitet
Der "Spiegel" meldet, dass die Bundeswehr im Zuge der Affäre gegen zwei frühere Vorgesetzte des inhaftierten Soldaten Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Ihnen wird vorgeworfen, Dienstpflichten verletzt zu haben, weil sie 2014 konkrete Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. nicht an den zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergeleitet haben.
Für Verteidigungsministerin von der Leyen lautet das Motto nun: rückhaltlos aufklären und nicht weiter verharmlosen. Die Wehrmachtsnostalgie in der Bundeswehr müsse ein Ende haben, verkündet sie und will nun einen Traditionserlass, der längst in Jahre gekommen ist – er stammt von 1982 –, überarbeiten lassen. Außerdem hat sie angekündigt, die Namen von Bundeswehrkasernen zu ändern, die immer noch an Wehrmachtsgrößen erinnern. "Wir richten jetzt den Blick nach vorn", sagte die Verteidigungsministerin noch beiläufig, bevor sie dann wieder verschwindet. Bis zur nächsten Krisensitzung in Sachen Rechtsextremismus, Wehrmachts-Nostalgie, Kasernenumbennung.