Sind staatliche Finanzierungsengpässe überholt?
10. Februar 2020
Politiker in vielen Ländern einschließlich der USA und Großbritannien zeigen sich bereit, eine oft viel gepriesene fiskalische Selbstdisziplin aufzugeben und öffentliche Ausgaben unabhängig von der Kassenlage zu erhöhen. Auch die Demokraten in den Vereinigten Staaten haben sich das mit dem Green New Deal auf die Fahnen geschrieben und folgen damit den Grundsätzen der Modern Monetary Theory (MMT), einer neuen Geldtheorie, die in heutigen Zeiten niedriger Inflationsraten und hoher Arbeitslosigkeit mehr Ausgaben als grundsätzlich wünschenswert und notwendig betrachtet.
Anhänger der "schwarzen Null", also eines ausgeglichenen Staatshaushalts, haben mit dieser Theorie so einige Probleme. Wirtschaftswissenschaftler Dirk Ehnts ist angetreten, die Bedenken der Kritiker aufzugreifen und sie zu hinterfragen:
DW: Sie sind im Lager der Ökonomen, die mit der Modern Monetary Theory etwas Neues anzubieten haben. Aber gibt es für diese Theorie auch einen tatsächlichen Bedarf?
Dirk Ehnts: Wir haben momentan in der Eurozone eine Phase mit relativer hoher Arbeitslosigkeit mancherorts, auch in der EU als Ganzes. Die nächste Rezession kommt sicherlich irgendwann. Also müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Beschäftigung erhöhen können und Ressourcen sinnvoll einsetzen können, die momentan ungenutzt sind. Ich denke dabei überwiegend an den Faktor Arbeit, nicht unbedingt an Rohstoffe.
Was genau ist der grundlegend neue Ansatz der von Ihnen unterstützten modernen Geldpolitik?
Der neue Ansatz besteht darin, dass wir staatliches Geld als Steuergutschrift verstehen. Das bedeutet, dass die Staatsverschuldung auch nur die Menge an Steuergutschriften ist, die sich noch im Besitz von Haushalten und Unternehmen befinden. Der Staat darf seine Schulden nicht auf Null reduzieren, und er muss es auch nicht - und das ist natürlich ein Unterschied zur 'schwäbischen Hausfrau'. Man sollte sich davor hüten, die Logik der schwäbischen Hausfrau, die ihre Ausgaben durch Einkommen finanzieren muss, gleichzusetzen mit dem Staat, der als Schöpfer des Geldes auch immer in der Lage ist, welches auszugeben, das er über die Zentralbank neu ins Spiel bringt.
Wenn der Staat zumindest potentiell so viel Geld digital erzeugen lassen kann, wie er braucht, führt dies dann nicht unweigerlich zu einer Schuldenspirale - so sehen es ja die Kritiker der neuen Geldtheorie?
Ich kann natürlich die Leute verstehen, die die Gefahr sehen, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und vielleicht Menschen, die schon Arbeit haben, zu höheren Löhnen einstellt und diese höheren Löhne höhere Inflationsraten verursachen. Doch das wäre nicht populär in der Bevölkerung, insbesondere unter älteren Menschen. Diese beziehen eine Rente und wollen keine hohen Inflationsraten. Und die würden dann sofort gegen die Regierung stimmen. Deshalb gibt es schon politisch keinen Grund, das Spiel zu überreizen und die Inflation explodieren zu lassen.
Die EZB und andere Notenbanken haben ja bereits für eine Geldschwemme gesorgt und bewegen sich ja damit ein Stück entlang der neuen Geldpolitik - Stichwort "laxe Geldpolitik, quantitative easing (QE)". Nur sind die Ergebnisse dieser Politik nicht unbedingt das, was Sie anmahnen. Was wäre bei MMT anders?
Die EZB kauft den Banken Staatsanleihen ab, die Banken bekommen dafür Gutschriften auf ihren Konten bei der EZB, aber dieses Geld könne sie nicht direkt weiterverleihen an uns - weder an Haushalte noch an Unternehmen, weil die ja kein Konto haben bei der Zentralbank. Das Problem ist die schwache Kreditnachfrage, und in so einer Situation muss der Staat dafür sorgen, dass über staatliche Aufträge mehr Nachfrage entsteht. Wenn der Staat also mehr Geld ausgibt, erzeugt er mehr Beschäftigung (etwa in Richtung Green New Deal, also ökologisch sinnvolle Investitionen). Das bedeutet auch mehr Einkommen - also Geld, was die Leute zur Anschaffung von Gütern ausgeben können, und damit wird die Produktion angekurbelt.
Auch in Deutschland haben hatten wir 2018 noch eine Unterbeschäftigung bei ca. sechs Millionen Menschen, also selbst hier sind wir noch lange nicht bei wirklicher Vollbeschäftigung und können Leute einstellen.
In Ländern ohne eigene Währung ist MMT aber nicht anwendbar, und wie groß ist das Problem bei Verschuldung in Fremdwährung?
Länder, die keine eigene Währung haben, müssen sich ja erst Dollar von internationalen Investoren leihen, bevor sie etwas ausgeben, oder sie müssen erst eine Versteuerung vornehmen. Das Gleiche gilt bei uns für die kommunale Ebene und die Ebene der Bundesländer.
Verschuldung in ausländischer Währung ist ein großer Negativfaktor. Jetzt könnte man natürlich sagen, der Euro ist Fremdwährung aus unserer Sicht; letztendlich sind wir aber in der Eurozone 'too big to fail', also die EZB wird Deutschland nicht hängenlassen. Insofern haben wir nicht wirklich ein Ausfallrisiko.
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass mit MMT zu viel Macht an Regierungen übergeht und die Kompetenzen von Notenbanken als unsere obersten Währungshüter mit langfristigen Zielen beschnitten werden?
Das ist eine Frage der politischen Konsequenzen. Es könnte sein, dass staatliche Ausgaben dazu führen, dass mehr Ressourcen eingesetzt werden. Anderseits glaube ich, dass in der jetzigen Situation, wo wir einen Green New Deal brauchen - also weniger Ressourcen benutzen wollen - die Leute eine Wahl haben. Sie müssen also nicht fragen, ob genügend Ausgaben getätigt werden können, um den ökologischen Umbruch zu ermöglichen. Die Unternehmen müssen sich natürlich weiterhin fragen, wo sie das Geld dafür herbekommen, der Staat aber nicht.
Wie hoch schätzen Sie gegenwärtig die Chancen ein, dass sich MMT am Ende durchsetzen wird gegen konventionelle Geldpolitik, auch angesichts einer nicht zu übersehenden Zahl von Kritikern der neuen Geldtheorie?
Normalerweise gibt es Zyklen von 30 bis 40 Jahren in der Volkswirtschaftslehre, und die neoliberale Theorie ist vorherrschend seit den 70er - 80er Jahren. Es ist deutlich, dass da auch viele Mythen dabei sind, die mit zu den jetzigen Problemen geführt haben, z.B. der Mythos, dass die Zentralbank die Geldmenge kontrolliert oder die Inflationsrate beherrschen kann. Wir sehen deutlich, dass dies nicht funktioniert.
Zu dieser Reihe gehört auch der Mythos, dass der Markt alles selber reguliert und der Staat sich nur zurückziehen muss und dann funktioniert alles, dass man Profitmaximierung über alles setzt und das Gemeinwohl ignoriert. Aber das alles ist reformbedürftig, und ich glaube schon, dass wir in dieser Debatte die besseren Argumente haben. Ich hoffe daher schon, dass sich gute Ideen am Schluss durchsetzen werden. Das mag Geduld erfordern, aber es sollte auch nicht mehr so lange dauern.
Dr. Dirk Ehnts ist am Lehrstuhl für europäische Wirtschaft an der TU Chemnitz tätig und Vorstandssprecher der Pufendorf-Gesellschaft für politische Ökonomie e. V.. Davor war er unter anderem Gastdozent für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht und Vertretungsprofessor am Lateinamerikainstitut der Freien Universität in Berlin.
Ehnts ist Anhänger der Modern Monetary Theory und Autor von "Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive", auf Englisch erschienen als "Modern Monetary Theory and European Macroeconomics".