Neue Höchstzahl an rechtsextremen Straftaten in Deutschland
22. August 2024
Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten in Deutschland hat einem Medienbericht zufolge deutlich zugenommen. Im ersten Halbjahr 2024 seien 9.802 rechte Straftaten von der Polizei registriert worden, berichtete die "Frankfurter Rundschau". Das seien "so viele rechte Straftaten wie noch nie". Im ersten Halbjahr 2023 waren es 6.992, was damals bereits ein Höchststand gewesen sei. "Die vielen Tausend Fälle enthalten Hakenkreuz-Schmierereien und das Rufen von Nazi-Parolen", so die Zeitung.
"AfD dient als Motor rechter Gewalt"
Die Zahl der Gewaltdelikte blieb hingegen auf dem gleichen hohen Niveau wie 2023. Sie summierten sich im ersten Halbjahr 2024 auf 318 Taten - exakt die Zahl wie im ersten Halbjahr 2023. Verletzt wurden dabei 166 Personen - auch dies entsprach dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau hervor, die der Zeitung vorliegt.
Die Vizepräsidentin des Bundestages beklagte in diesem Zusammenhang eine "zunehmende Hetze und Menschenfeindlichkeit auf Social Media, aber auch in den Parlamenten". Diese übertrage sich auf die Straße, betonte Pau. "Die AfD und ihre neurechte Ideologie dienen als Motor rechter Gewalt." Vielerorts beobachte sie "eine unerträgliche Normalisierung" dieser Zustände.
"Mit Blick auf diese Zahlen machen mir die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Konsequenzen große Sorgen", sagte die Linken-Politikerin. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird in den kommenden Wochen ein neuer Landtag gewählt - in Thüringen und Sachsen bereits am 1. September und in Brandenburg am 22. September.
"Auffällig ist, dass viele rechte Delikte in Sachsen verzeichnet wurden", schreibt die "Frankfurter Rundschau" weiter. Im zweiten Quartal 2024 waren es demnach mehr als 600 einschlägige Straftaten und damit mehr als in jedem anderen Bundesland.
Zahlen schnellen mit Zeitverzögerung nach oben
Laut Pau ist es sicher, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher ist, weil die Polizei und die Bundesländer etliche Fälle erst später meldeten. So summierten sich die von der Linken-Politikerin - monatlich - abgefragten Zahlen für das Jahr 2023 zunächst auf gut 19.000 einschlägige Delikte. Im April dieses Jahres wurde dann bekannt, dass einschließlich der Nachmeldungen fast 29.000 rechte Straftaten in Deutschland registriert worden waren.
sti/se (afp, dpa, kna, FR)