Neue Irak-Resolution verabschiedet
15. August 2003
Durch die jüngste Irak-Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNO), die am Donnerstag (14.8.) mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung Syriens angenommen wurde, wird den UNO-Aktivitäten im Irak für die Dauer von zwölf Monaten ein formelles Mandat erteilt. Eine größere Rolle der UNO im Irak, wie sie neben Frankreich oder Indien auch andere Staaten immer wieder gefordert hatten, ist dagegen nicht vorgesehen.
Die Länder hatten argumentiert, eine Ausweitung des Mandats werde es anderen Regierungen erleichtern, sich verstärkt am Wiederaufbau oder der Friedenssicherung im Irak zu beteiligen. Die USA hatten dies lange Zeit mit dem Hinweis abgelehnt, bereits die bestehenden Resolutionen erlaubten es anderen Ländern, im Irak zu helfen.
Die wesentlichen Punkte
Die USA haben nun eine UNO-Resolution für eine zivile UNO-Mission zur Abstimmung gebracht. Eine Mitbestimmung der Staatengemeinschaft hinsichtlich militärischer Maßnahmen in Irak lehnt Washington jedoch weiterhin ab. Die neue Resolution enthält unter anderem folgende Punkte:
- Es soll eine UN-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI) geschaffen werden. Das Mandat dieser Mission soll zunächst zwölf Monate laufen.
- Die UN "begrüßen" die Einsetzung des 25-köpfigen irakischen Regierungsrates durch die Besatzungsmächte USA und Großbritannien am 13. Juli als "bedeutenden Schritt zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung durch das irakische Volk".
Syrien erklärte unterdessen, nur das irakische Volk selbst könne über seine Regierung entscheiden, und es sei nicht Aufgabe des Sicherheitsrates, die Schaffung eines von den USA ernannten Regierenden Rates zu begrüßen. Die 25 Mitglieder des irakischen Rates vertreten zwar die verschiedenen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen im Land, seine Entscheidungen können jedoch durch den US-Zivilverwalter im Irak jederzeit mit einem Veto blockiert werden.
Souveränität oder Hass?
Mit der jüngsten UN-Resolution, so die Ansicht der Befürworter, wird nicht nur die "bedeutende Rolle" der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe im Irak, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität des Landes betont. Mit der neuen UN-Resolution rücke der Tag näher, an dem das irakische Volk selbst eine souveräne und demokratische Regierung bilden könne, sagte US-Botschafter John Negroponte nach der Abstimmung.
Kritiker halten die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft mit den USA beim zivilen Wiederaufbau Iraks ohne eine Führungsrolle der UNO für kompliziert. Unter diesen Bedingungen falle es den Vereinten Nationen schwer, die angespannte Lage in dem Land zu entschärfen. Der Hass auf die Besatzer werde so nur noch weiter wachsen.
USA hoffen auf Schützenhilfe in Irak
Obwohl die neue Resolution hinter den Forderungen vieler Länder zurückbleibt, erhoffen die USA sich zusätzliche militärische Unterstützung für ihre Mission im Irak. Nahezu täglich stehen die 139.000 US-Soldaten in dem Land unter Beschuß. Erst am Mittwoch (13.8.03) wurde ein weiterer US-Soldat Opfer eines Attentats. Damit sind bereits 60 US-Soldaten seit dem offiziellen Kriegsende (1.5.2003) im Irak bei Anschlägen getötet worden.
Aber nicht nur die ständigen Anschläge, auch die hohen Kosten der Besatzung machen US-Präsident Bush zu schaffen. Derzeit werden die Truppen aus den USA und Großbritannien von Soldaten aus 17 weiteren Ländern unterstützt, darunter Italien, Spanien, Norwegen und Polen. Die maßgebliche Autorität im Irak wird allerdings weiterhin durch die Besatzungsmächte USA und Grossbritannien ausgeübt. Das ergibt sich nach wie vor aus der umfangreichen Nachkriegsresolution 1483, die der Sicherheitsrat im Mai beschlossen hatte. (iw/am)