Sanktionen: Moskau verschärft den Ton

Andere russische Stimmen sprachen von einer lange geplanten Vergeltungsaktion der USA. Präsident Wladimir Putin warf dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt "zur Wiederbelebung der NATO als außenpolitisches Schlüsselinstrument" der USA zu missbrauchen. Die Ukraine sei damit "de facto zur Geisel ausländischer Interessen geworden", sagte Putin bei einem Besuch in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe. Der Westen versuche offenbar gezielt, die internationalen Beziehungen zu destabilisieren. Russland behalte sich Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen des Westens vor, betonte Putin. Im Gespräch sind Einfuhrbeschränkungen für Autos, Kleidung und Medikamente aus dem Westen, ebenso ein Überflugverbot für westliche Fluglinien über russisches Territorium. Lebensmitteleinfuhren aus Europa hat der Kreml bereits eingeschränkt.

Sein Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich verwundert, dass die Strafmaßnahmen zu einem Zeitpunkt erlassen worden seien, "wo sich der Friedensprozess in der Ukraine stabilisiert".

Duma-Präsident Sergej Naryschkin nannte die Maßnahmen "realitätsfern", der Ukraine-Konflikt diene bloß als Vorwand für die lange geplante Bestrafung Russlands. In der russischen Presse war am Freitag schon von einem "Krieg der Sanktionen" die Rede, "der keine Waffenruhe kennt".

Westen traut Moskau nicht

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte weitere Schritte für eine dauerhafte Stabilisierung der Ukraine. "Die Waffenruhe reicht nicht, um einen dauerhaften Frieden zu garantieren" sagte Barroso bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Die neuen Sanktionen zeigten, dass "wir nicht zögern, auf Russlands inakzeptables Verhalten entschieden zu reagieren", sagte Barroso.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Passauer Neuen Presse", er habe in den vergangenen Monaten schlicht "zu oft erlebt, dass Moskau viel versprochen, sein Handeln am Ende aber nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ostukraine beigetragen hat".

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt betonte US-Finanzminister Jack Law, "Russlands ökonomische und diplomatische Isolierung wird weiter wachsen, so lange seine Taten nicht seinen Worten entsprechen".

EU und USA bei Sanktionen im Gleichschritt

Die am Freitag in Kraft getretenen EU-Strafmaßnahmen richten sich gegen die staatlichen Energiekonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom sowie gegen mehrere Rüstungsunternehmen und Banken, denen die Kreditaufnahme in Europa erschwert wird. Betroffen sind auch 24 Einzelpersonen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden.

Die von den USA verhängten zusätzlichen und erweiterten Strafmaßnahmen betreffen unter anderem den russischen Finanz- und Energiesektor. Darunter fällt auch die größte russische Bank Sberbank. Bei anderen russischen Geldhäusern sollen die bereits bestehenden Strafmaßnahmen verschärft werden. Ihnen soll der Zugang zu den amerikanischen Kredit- und Aktienmärkten erschwert werden. Zudem wurden Personen und Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt, die im Verteidigungssektor tätig sind. Präsident Barack Obama hatte zuvor erklärt, dass das Vorgehen mit Brüssel koordiniert sei.

Einbußen für Europas Wirtschaft

Infolge der Ukraine-Krise und der Sanktionen orientiert sich Russland derzeit wirtschaftlich stärker Richtung Asien. Putin erklärte bei seinem Besuch im tadschikischen Duschanbe, es sei wichtig, die Kontakte in Asien zu stärken, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Deutsche Mittelständler hatten zuletzt bereits geklagt, dass sie in Russland bei der Vergabe von Aufträgen vermehrt gegenüber chinesischen Rivalen den Kürzeren gezogen hätten.

Drohungen auch Richtung Kiew

Moskau drohte am Freitag auch der Ukraine: Im Fall einer unveränderten Annahme des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine will Russland zum 1. November weitere Sanktionen gegen das Nachbarland verhängen. Die Führung in Moskau sieht in dem Abkommen eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit und will deshalb Änderungen durchsetzen.

qu/gmf (dpa, afp, rtr, AP)