Neue Schlappe für Trumps Einwanderungsgesetze
10. Januar 2018
Ein Gericht in San Francisco hat die Aberkennung des Schutzstatus für Einwanderer, die als Kinder illegal eingereist sind, für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump müsse das sogenannte DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in einer 49-seitigen Entscheidung.
Der Richter verwies darauf, die Entscheidung der Trump-Regierung habe auf fehlerhafter Rechtsauslegung beruht. Außerdem sei die Lage der fast 800.000 Betroffenen nicht beachtet worden, "die sich auf DACA verlassen haben, um in diesem Land zu arbeiten". Die jungen Menschen hätten der Regierung viele persönliche Daten zur Verfügung gestellt, Gebühren bezahlt und ihr Leben an den Vorgaben von DACA ausgerichtet. Bei einem Ende des Programms würde ihnen "irreparabler Schaden" zugefügt.
Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt. Obama gestand den jungen Migranten 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zu.
Kongress sollte neue Regelung finden
Der US-Präsident verband seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für die als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. In der Sache führte er bereits Gespräche mit den Demokraten.
Der Republikaner Trump verfolgt eine rigide Einwanderungspolitik. Während seines Wahlkampfs brandmarkte er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger", was auch im Ausland für einen Sturm der Entrüstung sorgte.
se/stu (afp, ap, kna, epd, dpa)