Neue Partei in Tunesien will Bündnis gegen Islamisten

Die neu gegründete säkulare Partei "Machroua Tounes" (Projekt Tunesien) hat auf ihrem Gründungskongress alle "modernen" Parteien aufgerufen, ein breites demokratisches Bündnis einzugehen. Es sei möglich, die Politik zu reformieren, sagte Mohsen Marzouk kurz nach seiner Wahl zum Generalsekretär der neuen Partei. Er war zuvor Generalsekretär der ebenfalls säkularen Regierungspartei "Nidaa Tounes" (Ruf Tunesiens).

Marzouk hatte das Projekt zur Gründung der Partei, die sich als "reformerisch und demokratisch" versteht, im März gestartet, nachdem es in der "Nidaa Tounes" zu Führungsstreitigkeiten gekommen war. Durch die Spaltung der "Nidaa Tounes" avancierte die islamistische Ennahda zur stärksten Kraft im Parlament. Marzouk stört sich vor allem an der Regierungsbeteiligung der Ennahda. Die Regierung wird von säkularen, liberalen und islamistischen Politikern getragen.

Trennung von Politik und Religion

In seiner Rede zur Eröffnung des Gründungskongresses warb Marzouk dafür, wieder eine Einheit zwischen den verschiedenen Gruppen im Land herzustellen. Das Vertrauen der Bürger in die Politik müsse wieder aufgebaut werden, sagte er. Vor allem müsse der Einfluss der Islamisten in der Politik deutlich bekämpft werden. Marzouk sprach sich für eine klare Trennung zwischen Politik und Religion aus. Am Eröffnungstag der Versammlung in Tunis waren am Samstag mehr als 3000 Menschen zusammengekommen.

Die neue Partei hat nach eigenen Angaben 23 Abgeordnete im Parlament und ist damit die drittstärkste Kraft im Parlament. Die Neugründung kommt in einer Zeit der politischen Instabilität. Am nächsten Wochenende will Ministerpräsident Habib Essid die Vertrauensfrage stellen. Anfang des Jahres war es im Mutterland des sogenannten Arabischen Frühlings zu schweren sozialen Unruhen gekommen. Die Menschen leiden unter der schwachen Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit.

kle/wl (dpa, afpe)