Neue Vorwürfe gegen Wulff
20. Dezember 2011
Der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer hat 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der heutige Bundespräsident Christian Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung vom Dienstag (20.12.2011). Danach hatte der Gründer des Finanzdienstleisters AWD für die Zeitungsanzeigen knapp 43.000 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben.
Verhängnisvoller Titel: "Besser die Wahrheit"
Mit den Annoncen war im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" geworben worden, in dem sich der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Wulff umfassend darstellte.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte, seinem Mandanten sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekannt gewesen. Wulff hatte im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auch in einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca Urlaub gemacht.
Ältestenrat bricht Sitzung ab
Der niedersächsische Landtag befasste sich am Dienstag mit den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung wollte der Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 einen zinsgünstigen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollten seine Verbindungen auch zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als Regierungschef Urlaub gemacht hatte.
Die Sitzung wurde jedoch nach einer kontroversen Debatte zwischen den Koalitionsfraktionen CDU und FDP und Vertretern der Opposition ohne Ergebnis abgebrochen.
Am Sonntag hatte der Bundespräsident eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen. Danach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.
Großteil der Deutschen gegen Rücktritt Wulffs
Trotz der Vorwürfe gegen Wulff ist ein Großteil der Deutschen einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen "ARD-Deutschlandtrend Extra" plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. Allerdings glauben nur 41 Prozent der Befragten, dass Wulff ehrlich ist.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, rief zu einem schonenden Umgang mit Wulff auf. "Europa steht zumindest wirtschaftlich vor dem Abgrund und der Rassismus droht - durch den Naziterror deutlich geworden - sich in unsere Gesellschaft hinein zu fressen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen jetzt mehr denn je ein stabiles politisches Berlin, damit unserer Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet."
Autorin: Julia Elvers-Guyot (dpa, afp,rtr)
Redaktion: Dirk Eckert