Neue Zusammenstöße am Flughafen in Hongkong

Wie schon am Vortag versammelten sich Tausende Demonstranten am Hongkong International Airport. Die zumeist schwarz gekleideten Protestler blockierten die Ankunfts- und Abflughalle, um gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone zu protestieren.

Entspannung am Airport erst in der Nacht

Mit Gepäckwagen und anderen Gegenständen errichteten Demonstranten Barrikaden und behinderte Fluggäste zum Teil massiv. Der Flughafenbetreiber sah sich daraufhin gezwungen, ab 16.30 Uhr (Ortszeit) den Check-in-Service für alle restlichen Flüge des Tages einzustellen. Als später einige Demonstranten versuchten, einem Polizeifahrzeug die Zufahrt zum Flughafen zu versperren, gab es Zusammenstöße. Die Polizei setzte stellenweise Pfefferspray gegen Protestierende ein. In der Nacht (Ortszeit) beruhigte sich die Lage wieder. Die meisten Aktivisten gingen nach Hause, auch die Polizei zog sich zurück. Auf dem Flughafen landeten wieder Flugzeuge. 

Bereits am Montag hatten Demonstranten den Flughafen belagert, um gegen immer brutalere Polizeigewalt bei den seit Wochen anhaltenden Protesten in Hongkong zu demonstrieren. Der Airport, einer der geschäftigsten weltweit und ein zentrales Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien, strich deshalb von Montagnachmittag an sämtliche Flüge für den Tag.

Nach dem Stillstand lief der Flugbetrieb am Dienstag zunächst langsam wieder an. Da allerdings das Chaos vom Vortag abgearbeitet werden musste, blieben mehr als 300 Flüge gestrichen bevor der Flugbetrieb dann wieder komplett eingestellt werden musste. "Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockierten wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können", erläuterte ein Demonstrant. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren wird.

Lam warnt Protestbewegung

Trotz schwerer Kritik stellte sich Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag demonstrativ hinter die Sicherheitskräfte der Stadt. Die Polizei habe in den vergangenen zwei Monaten "große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen", sagte Lam auf einer Pressekonferenz. Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie die Einsätze abliefen, "insbesondere wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss". Regierung und Polizei seien aber in der Lage, die politische Krise zu lösen.

Gleichzeitig warnte Lam davor, dass die Proteste Hongkong auf einen "Weg ohne Wiederkehr" führen könnten. Wenn die eskalierende Gewalt bei den Demonstrationen nicht eingedämmt werde, könne dies gefährliche Konsequenzen für die Stadt haben, warnte Lam. Die Regierungsgegner rief zur Ruhe auf. "Denken Sie eine Minute nach, schauen Sie auf unsere Stadt, wollen Sie wirklich zusehen, wie sie an den Abgrund gedrängt wird?", fragte sie. Zuletzt habe es zahlreiche "illegale Aktivitäten im Namen der Freiheit" gegeben. Es werde vermutlich lange dauern, bis sich Hongkong von den Protesten erhole.

Zuvor hatte die chinesische Führung in Peking erklärt, bei den seit Wochen andauernden Demonstrationen hätten sich "Keime von Terrorismus" gezeigt. Das schürt Sorgen, dass die Sicherheitskräfte demnächst härter durchgreifen könnten.

China verlegt nach den Worten von US-Präsident Donald Trump Truppen an die Grenze zu Hongkong. Er berief sich dabei auf US-Geheimdienstinformationen.

Heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben.

Auslöser der Proteste in Hongkong war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Inzwischen geht es den Demonstranten aber um mehr. Viele befürchten einen zunehmenden Einfluss der Regierung in Peking auf das Leben in der Finanzmetropole und fordern demokratische Reformen. Regierungschefin Lam werfen die Demonstranten eine zu große Nähe zur chinesischen Führung vor.

Derweil zeigte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas besorgt über die Entwicklung in Hongkong. "Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen", sagte er bei einem Besuch in New York. "Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird."

UN fordern Untersuchung der Polizeigewalt

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte inzwischen eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt während der Proteste. Zugleich warb Bachelet für mehr Dialog der Stadtregierung mit den Demonstrierenden. Menschen, die ihre Ansichten bei friedlichen Protesten kundtäten, müssten respektiert und geschützt werden.

gri/ww (afpe, rtr, dpa)