Neuer Affront gegen die EU
19. November 2013
Im Beisein von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle scheiterte am Dienstag im Parlament in Kiew ein neuer Versuch, ein Gesetz über einen Hafturlaub der Ex-Regierungschefin Timoschenko auf den Weg zu bringen. Parlamentspräsident Wladimir Rybak sagte, über einen entsprechenden Gesetzentwurf werde nicht vor dem 21. November abgestimmt.
Damit wackelt das mögliche Assoziierungsabkommen der früheren Sowjetrepublik mit der Europäischen Union massiv. Zur Diskussion stand im Parlament in Kiew eine Regelung, die der früheren Regierungschefin einen Klinikaufenthalt im Ausland ermöglichen würde. Die EU fordert dies als Bedingung für ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine über eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Vertreter der Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko und der regierenden Partei der Regionen warfen sich gegenseitig vor, den Abschluss des Abkommens mit der EU zu sabotieren. Auf dem Tisch liegen mehrere Entwürfe für ein Gesetz, das der 52-Jährigen eine Behandlung in einer deutschen Klinik ermöglichen würde. Allerdings können sich die Fraktionen nicht auf die Bedingungen für einen solchen Hafturlaub einigen. Klitschko warf dem Machtlager um Präsident Viktor Janukowitsch vor, aus Angst vor seiner Erzfeindin den prowestlichen Kurs des Landes zu gefährden. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung versucht, die europäische Integration loszuwerden", sagte Klitschko.
Ukraine zwischen allen Stühlen
Die EU droht und Russland droht und in der Ukraine wird Julia Timoschenko zunehmend zum Symbol einer Richtungsentscheidung zwischen West und Ost. Wenn die Ukraine am 28. November beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius das Abkommen unterzeichnen würde, wäre das eine historische Abkehr der früheren Sowjetrepublik vom dominanten Nachbarn Russland hin zu Westeuropa.
Die prowestlichen Kräfte in Kiew wollen das Abkommen mit der EU, um sich aus der engen Beziehung zu Moskau zu lösen und das verarmte Land zu modernisieren. Kremlchef Wladimir Putin drohte der Ukraine im Fall einer Unterzeichnung des Abkommens damit, alle Handelsvorteile zu streichen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU eine "einseitige" Erweiterungspolitik vor. Das Programm der Östlichen Partnerschaft der EU stehe im Geist "alter geopolitischer Machtspiele" und sei nicht auf Zusammenarbeit gerichtet.
qu/uh (dpa, rtr)