Weltweiter Waffenhandel
18. März 2013
Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten beraten bis zum 28. März erneut über weltweit verbindliche Regeln für den Waffenhandel. Ein Kontrollvertrag soll alle Staaten dazu verpflichten zu prüfen, ob mit den verkauften Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.
Robert Lindner von Oxfam-Deutschland, der als Beobachter an den gescheiterten Verhandlungen über ein Waffenabkommen im Juli 2012 teilgenommen hat, betonte im Gespräch mit der DW: "Damals ist nur die Konferenz gescheitert." Doch das müsse nicht bedeuten, dass der ganze Prozess gescheitert sei. 90 Staaten, darunter Deutschland, wollten weiter verhandeln und den Vertragstext in der UN-Generalversammlung einbringen. "Es gibt eine sehr breite Bewegung in der Zivilgesellschaft und auch von Staaten, die eine Regelung wollen."
Dennoch war auch für Lindner klar, dass die Konferenz von 2012 "zwar eine Möglichkeit war, aber nicht genutzt wurde. Es war nicht genügend Zeit." Ein derartiger Vertrag sei nämlich hoch komplex, da er den gesamten globalen Waffelhandel hätte regeln sollen.
Scheitern hat auch sein Gutes
Auf eine gewisse Weise begrüßte Andrew Feinstein, ein Journalist, der seit 13 Jahren den internationalen Waffenhandel beobachtet, das Scheitern des Vertrags im Sommer 2012. Es sei nämlich besser, gar keinen Vertrag zu haben, als einen derartig schwammigen Vertrag, wie er im vergangenen Jahr verhandelt worden sei. Mit einem solchen Vertrag würde man nur "einen legalen Rahmen für den Waffenhandel, wie er zurzeit Gang und Gäbe ist, schaffen." Es brauche stattdessen strenge und eindeutige Regeln, um den Waffelhandel effektiv zu kontrollieren. Dazu fehle es aber offensichtlich an Bereitschaft. "Der weiche Text und die Tatsache, dass noch nicht einmal darüber ein Konsens erzielt werden konnte, zeigt, wie tiefgehend der Mangel an politischem Willen ist."
Verhandlungen unter erschwerten Bedingungen
Der politische Wille wurde gelähmt, da ein Vertrag nur einstimmig hätte verabschiedet werden können. Bei 193 beteiligten Parteien keine leichte Aufgabe. Vor allem, da dass Geschäft mit den Waffen 60 Milliarden Dollar (49,9 Milliarden Euro) schwer ist. Darüber hinaus hängen in den USA beispielsweise drei Millionen Jobs an der Rüstungsindustrie, in Deutschland sind es immerhin 80.000.
China und Indien weigerten sich 2012 aus jeweils eigenen Gründen, dem Vertrag zuzustimmen. China war nur bereit, regionalen Organisationen wie der Europäischen Union oder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Beitritt zum Abkommen zu gewähren, wenn die EU das Waffenembargo gegen China aufheben würde.
Indien wiederum bestand auf einer Sonderregelung für Partner eines Verteidigungsbündnisses. Unabhängig von der Menschenrechtslage sollten Bündnispartner sich gegenseitig mit Waffen beliefern dürfen. Ein Bündnis wie das zwischen Russland und Syrien wäre unter solchen Bedingungen vom Vertrag unberührt geblieben. Lindner fasste zusammen: "Jeder will da seine Sonderregeln haben."
Die üblichen Profiteure und Opfer
Vom Scheitern des Waffenhandelsabkommens profitieren die großen Rüstungskonzerne, einzelne Händler, aber auch Staaten und Parteien, wie Feinstein im Interview mit der DW bestätigte. In keinem anderen Bereich der Wirtschaft seien private und staatliche Interesse so eng miteinander verfilzt.
"Die offensichtlichen Opfer sind die Menschen, die sich am falschen Ende der Gewehre wiederfinden", sagte Feinstein. Jährlich sterben allein durch die Folgen des illegalen Waffenhandels 750.000 Menschen. "Ein anderes Opfer ist die Demokratie in allen Ländern." Die wirtschaftlichen Interessen und die mit dem Waffenhandel verbundene Korruption untergrüben nicht nur jeden verbindlichen Vertragstext, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit.
Ringen um verbindliche Regeln
Seit 2006 bemüht sich die UN um ein Waffenhandelsabkommen. 2009 entschied die Generalversammlung, ein Waffenhandelsabkommen auf den Weg zu bringen, das den "höchstmöglichen internationalen Standards" genügen würde. Zwei Argumentationslinien prallen seitdem aufeinander: Nationale Souveränität steht gegen Völkerrecht und Menschenrechte.
Elf Tage lang beraten die UN-Mitgliedsstaaten jetzt erneut über ein globales Waffenhandelsabkommen. Zwar sehen viele Länder ein, dass transparentere Regeln für den Waffenhandel notwendig sind. Doch mehrere Staaten wollen Ausnahmen durchsetzen: Zum Beispiel sind die USA dagegen, dass ein Vertrag über die Lieferungen von Waffen auch den Handel mit Munition regelt.