Neuer Anlauf in Libyen

Sidan, ein langjähriger Gegner des vor einem Jahr gestürzten und getöteten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, setzte sich bei der Abstimmung im Parlament in Tripolis knapp gegen den Minister für Kommunalverwaltungen, Mohammed Harari, durch. Dieser wurde von den Islamisten unterstützt. Sidan hatte sich 1980 als libyscher Botschafter in Indien von Gaddafi losgesagt und die Jahre bis zum Endes des Regimes im Exil verbracht. Von Genf aus hatte er sich für die Beachtung der Menschenrechte in Libyen eingesetzt.

Sidan hat nun zwei Wochen Zeit, ein Kabinett zu bilden. An dieser Aufgabe war sein erst im September gewählter Vorgänger Mustafa Abu Schagur gescheitert. Er hatte keine Mehrheit für seine Ministerriege bekommen. Bis ein neues Kabinett gebildet ist, führt die Übergangsregierung von Abderrahim al-Kib weiter die Geschäfte.

Die Verzögerungen bei der Regierungsbildung haben den Fahrplan für den Übergang zur Demokratie in Libyen durcheinandergebracht. Das Land hat bis heute keine neue Verfassung. Das Machtvakuum machen sich vor allem die Milizen zunutze, die in einigen Regionen mehr Macht haben, als die Sicherheitskräfte des Staates.

Nach dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi Mitte September hatte Libyens Regierung die Entwaffnung aller Milizen angekündigt. Doch diese kommt nur schleppend voran, und die Lage bleibt unruhig. Erst am Samstag hatte es in Bengasi ein Attentat auf den Polizeichef gegeben. Mohammed bin Halim blieb unverletzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatten Unbekannte Sprengstoff im Auto des Polizeichefs platziert. Die Bombe detonierte, als bin Halim seinen Wagen per Fernbedienung öffnete.

wl/haz (dpa, afp)