Neuer Guantanamo-Beauftragter der USA
1. Juli 2015
Noch immer sitzen in dem Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba mehr als 110 Häftlinge ein. Schon längst wollte Präsident Barack Obama das Lager schließen lassen, so hatte er es bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 versprochen. Doch immer wieder scheiterte der Plan am Widerstand im Kongress.
Neuer Versuch mit neuem Beauftragten
Jetzt hat die US-Regierung einen neuen Guantanamo-Beauftragten ernannt: Lee Wolosky. Der erfahrene Jurist soll unter anderem die Ausreise der Häftlinge in andere Länder organisieren und sich an der Überprüfung des Status derverbliebenen Gefangenen beteiligen. "Lee wird unsere laufenden diplomatischen Bemühungen leiten, die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo in einem angemessenen Zeitraum zu ermöglichen", erklärte US-Außenminister John Kerry.
Wolosky sei ein "pragmatischer Problemlöser", sagte Kerrys Sprecher John Kirby. Diese Eigenschaft des Harvard-Absolventen werde sich "als wertvoll erweisen". Derzeit arbeitet Wolosky als Anwalt in einer großen New Yorker Kanzlei. Er verfügt über viel Erfahrung in internationalen Angelegenheiten: Als "Leiter der Abteilung für grenzüberschreitende Bedrohungen" gehörte er dem Nationalen Sicherheitsrat der USA unter den Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush an. Woloskys Vorgänger Cliff Sloan hatte das Amt im Dezember 2014 niedergelegt, seitdem war der Posten vakant.
Dauer-Thema Guantanamo
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush auf dem 116 Quadratkilometer großen US-Marine-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba ein Gefangenenlager für Terrorverdächtige eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen dort ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden.
Bislang wurden einige Guantanamo-Häftlinge wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt, wenige weitere fanden Aufnahme in Drittländern. Zu den derzeitigen Insassen gehört auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed.
Für 51 Häftlinge, die überwiegend aus dem Jemen stammen, wurde eine Freilassung bereits beschlossen, die Entscheidung allerdings noch nicht umgesetzt. Einer der Gründe dafür ist, dass die US-Behörden noch keine Vereinbarung über den künftigen Aufenthaltsort erzielt haben. Das soll nun der neue Guantanamo-Beauftragte erreichen.
mak/uh (afp, dpa)