Neuer Streit um Steinkohle-Subventionen
20. Juli 2010
Die EU-Kommission beschloss am Dienstag (20.07.2010) eine überraschend kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das Ende staatlicher Hilfen. Eine Überraschung, denn in einem ersten Entwurf war noch eine Frist bis Ende 2023 vorgesehen. Der Plan sieht vor, dass nach 2014 die EU-Staaten ihre Minen nur noch mit Beihilfen unterstützen dürfen, wenn ein Stilllegungsplan mit festem Datum vorliegt und die Hilfe dazu dient, um die sozialen und ökologischen Folgen abzufedern. Dabei geht es nur um Steinkohle, da Beihilfen für Braunkohle bereits verboten sind.
Sollte der Vorschlag Gesetz werden, muss Deutschland seine Kohlehilfen neu regeln. Damit ist ein Streit mit der Bundesregierung vorprogrammiert. Da der EU-Plan die Zustimmung der Mitgliedsstaaten braucht, dürfte es im Herbst im Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, heiß hergehen. In Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, dass die Bundesregierung dort versuchen könnte, den Vorschlag nachzubessern.
Kritik an EU-Vorschlag
Auch in der Branche läuten die Alarmglocken: Der Arbeitgeberverband Gesamtverband Steinkohle und die Gewerkschaft IG-BCE forderten die Bundesregierung auf, gegen zu lenken. Sie warnten vor Massenentlassungen. Nach Angaben des Kohlekonzerns RAG DSK (Deutsche Steinkohle) arbeiten derzeit noch rund 27.000 Menschen im deutschen Bergbau.
Die Bundesregierung hatte vor drei Jahren mit den Revierländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbart, die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau erst 2018 komplett einzustellen. Auch die neue rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will daran nicht mehr rütteln. Der Zechenbetreiber RAG Deutsche Steinkohle pocht auf Einhaltung der Gesetze. "Wir haben unsere langfristige Bergbauplanung nach dem Bundesgesetz von 2007 einschließlich Revisionsklausel 2012 ausgerichtet", sagte Sprecher Christof Beike. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung das auch planmäßig umsetze.
Überraschender Vorstoß
Die geltende Verordnung zu Steinkohle-Subventionen in der EU läuft Ende dieses Jahres aus. Die Kommission will die staatliche Unterstützung der nicht wettbewerbsfähigen Steinkohleproduzenten in Europa abschaffen, weil ihr Anteil an der Energieversorgung ohnehin gering sei und die EU-Staaten erneuerbare saubere Energien anstreben. Unternehmen müssten ohne staatliche Hilfe überleben können, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. "Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber den Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung bekommen, sondern auch im Interesse des Steuerzahlers und der stark strapazierten Staatskassen."
Deutschland unterstützte die Steinkohle noch mit zuletzt jährlich rund zwei Milliarden Euro, ohne die die Zechen nicht überleben könnten. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen weitere fast fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird mit weiteren gut zehn Milliarden Euro gerechnet.
Mit der neuen Richtlinie will die EU ihre Wende zu einer klimafreundlichen Politik beschleunigen. Nach Angaben der EU-Kommission arbeiten in Europa rund 100 000 Arbeitnehmer in der Kohleindustrie. Die Steinkohleproduktion ist seit Jahren rückläufig und betrug 2008 in der EU mit 147 Millionen Tonnen nur noch 2,5 Prozent der Weltproduktion.
Autor: Hajo Felten (rtr, dpa, ap, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber