Partnerschaft mit Pakistan?

Mit dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 stellt sich umso dringlicher die Frage, wie eine Stabilisierung des fragilen demokratischen Wiederaufbaus in Afghanistan gewährleistet werden kann. Vor allem soll verhindert werden, dass das Land erneut als sicherer Stützpunkt für Terroristen fungiert. Das betonte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Treffen mit seiner pakistanischen Amtskollegin Hina Rabbani Khar am Dienstag (04.09.2012) in Berlin. Pakistan kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Extremistische Gruppen operieren auf beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze und benutzen das jeweils andere Land als Rückzugsgebiet.

Um auf diese Herausforderungen zu reagieren, haben Deutschland und Pakistan jetzt die Aufnahme eines "strategischen Dialogs" vereinbart, genauer gesagt eine "road map" für einen solchen Dialog.

Heikler Partner des Westens

Pakistan gilt zwar einerseits als unentbehrlicher, aber auch als schwieriger Partner beim Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und in der Region. Die amerikanischen Drohnenangriffe auf terroristische Ziele im Grenzgebiet mit ihren unvermeidlichen zivilen Opfern belasten die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen massiv. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der mächtige militärische Geheimdienst ISI lange Zeit enge Verbindungen zu islamistischen Gruppen unterhalten hat.

Schließlich zählt es zu Pakistans Sicherheitsdoktrin, dass es im Konfliktfall mit Indien auf ein freundlich gesinntes Afghanistan zählen kann. Die geographische Lage - Pakistan liegt zwischen Afghanistan und dem alten Feind Indien - hat in Islamabad immer wieder Befürchtungen genährt. Pakistan wollte sich unter dem Stichwort "strategische Tiefe" den Rücken freihalten. Lange Zeit hat Islamabad deshalb auf die Taliban gesetzt, um sich langfristig einen Einfluss auf die afghanische Außenpolitik zu sichern.

Pakistan für "stabiles und unabhängiges" Afghanistan

Südasien-Experte Christian Wagner von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht aber hier ein Umdenken in Pakistan: "Man hat doch begonnen, zu begreifen, dass Pakistan mit am stärksten unter dem Konflikt in Afghanistan leidet. Es sind ja auch eine Reihe von pakistanischen Taliban-Gruppen entstanden, die Anschläge in Pakistan verüben. Man hat auf Seiten der pakistanischen Außenpolitik in den letzten Monaten eine Art 'Realitäts-Check' durchlaufen", konstatiert Wagner. Heute stünden nicht mehr die alten Forderungen nach "strategischer Tiefe" im Vordergrund, sondern nach Frieden und Stabilität im Nachbarland.

Eben dies betonte auch Außenministerin Hina Rabbani Khar bei ihrem Treffen mit Westerwelle. "Für Pakistan gehört es zum nationalen Kerninteresse, ein friedliches, stabiles, wirtschaftlich aufstrebendes Afghanistan als Nachbarn zu haben, ein souveränes und unabhängiges Afghanistan", so Khar. Diese Unabhängigkeit Afghanistans ist Pakistan sehr wichtig. Pakistan lehnt jegliche "ausländische Einmischung" in Afghanistan, sei es von direkten Nachbarn wie auch von weit entfernten Ländern, strikt ab, wie Khar in Berlin bekräftigte. Pakistan bestehe auf einer "afghanischen Lösung" für Afghanistans Zukunft.

Lob für deutsches Verständnis

Dabei setzt Pakistan auf deutsche Unterstützung. "Wir erkennen die deutsche Unterstützung für einen Friedensprozess an, der von der afghanischen Seite geführt, vorangetrieben und kontrolliert wird", sagte die pakistanische Außenministerin. Mehr noch, Deutschland nehme im internationalen Vergleich eine "herausragende Rolle" ein bei der Unterstützung eben dieses Friedensprozesses. Pakistan, so Khar, schätze das "tiefe Verständnis" und die Führungsrolle Deutschlands hoch ein.

Kritik, dass sich Pakistan selber zu sehr in Afghanistan einmische, wies Khar kategorisch zurück. Pakistans Rolle in Afghanistan nach 2014 und auch schon jetzt beschränke sich auf die Interaktion mit Afghanistan als einem souveränen und unabhängigen Staat. "Pakistan Rolle beginnt und endet damit", Khar.

Politische Aufwertung

Deutschlands Einfluss auf eine konstruktive Rolle Pakistans bei der Befriedung Afghanistans ist freilich begrenzt. Dennoch werde es seine Wirkung nicht verfehlen, wenn Deutschland jetzt die Beziehungen zu Pakistan politisch aufwertet. "Bislang ist Pakistan ein wichtiger Empfänger deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Aber hier geht es darum, auch die politischen Gespräche zu verstärken, langfristig eine 'road map' zu haben, wie man die Beziehungen ausgestalten will", sagt Wagner von der SWP. Und dies eben nicht nur mit Blick auf die Beziehungen zu Afghanistan, sondern auch auf die Rolle, die Pakistan selbst in den Beziehungen zu Deutschland einnehme.