Neues "Prinzip" für Migranten-Umverteilung
22. Juli 2019
Die Hälfte der EU-Staaten hat sich "im Prinzip" zu einem deutsch-französischen Vorschlag bekannt, der einen neuen Verteilungsmechanismus für Migranten vorsieht. Dies sei das Ergebnis eines Treffens der Außen- und Innenminister der 28 EU-Staaten in Paris, teilte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Montagabend mit. Zuvor war er mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, zusammengekommen.
Acht "aktive" Länder
Macron nannte keine Einzelheiten, erklärte jedoch, die neue Initiative werde "schnell" und "automatisch" ablaufen. Von 14 Staaten hätten acht eine "aktive" Beteiligung zugesichert - neben Deutschland und Frankreich auch Portugal, Irland, Finnland, Litauen, Kroatien und Luxemburg.
Die Überlegungen seien vielversprechend, erklärten Grandi und Vitorino. "Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Situation ist im Interesse aller." Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einer "Koalition der Hilfsbereiten".
Salvini stellt sich quer
Italien kündigte weiteren Widerstand gegen den geplanten "solidarischen Mechanismus" an. Innenminister Matteo Salvini, der nicht an dem Ministertreffen in der französischen Hauptstadt teilnahm, warnte vor den Auswirkungen von Entscheidungen, "die nur in Paris und Berlin" getroffen worden seien.
Gemeinsam mit Malta plädiert Italien dafür, dass Einrichtungen in Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten geschaffen werden, in denen zunächst die Identität der Ausreisewilligen überprüft werden sollte.
wa/nob (rtr, afp, dpa)