Neulinge für das ukrainische Parlament
21. Juli 2019
Es war eine der ersten Amtshandlungen des neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj: die Auflösung des Parlaments im Mai. Mit den vorgezogenen Neuwahlen will er seine Machtbasis ausbauen. Und dabei soll die neugegründete Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) helfen. Umfragen zufolge kann sie aus dem Stand heraus mit einem haushohen Sieg von bis zu 50 Prozent bei den Zweitstimmen rechnen. Selenskyj setzt dabei auf Politiker, die noch kein politisches Amt bekleidet haben - wie er selbst vor seiner Wahl zum Präsidenten.
Insgesamt treten 22 Parteien an. Zweitstärkste Kraft könnte die von Russland unterstützte und vor allem in Osten der Ex-Sowjetrepublik verankerte Oppositionsplattform werden. Nur einer Handvoll Parteien wird in den Umfragen überhaupt die Chance eingeräumt, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Mit neuen Politikern gegen altbekannte Schwierigkeiten
Ein zentrales Problem in der Ukraine ist die weit verbreitete Korruption. Die "Diener des Volkes" erklären auf ihrer Homepage: "Die höchste Priorität liegt darauf, das Land von Korruption, Ausplünderung, Bestechung und Scheinheiligen zu befreien." Der Großteil der Bevölkerung teilt die Ansicht, dass es unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko nicht gelungen ist, die Korruption einzudämmen. Im Index von Transparency International steht die Ukraine auf Rang 120 von insgesamt 180 Ländern.
Dauerkonflikt im Osten des Landes
Selenskyj hatte im Wahlkampf Hoffnungen bestärkt, den seit fünf Jahren andauernden Krieg im Osten des Landes zu beenden. In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk wird nicht gewählt. In der Nacht zum Sonntag ist eine unbefristete Waffenruhe zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten in Kraft getreten. Kurz zuvor waren zwei Soldaten aus Kiew ums Leben gekommen.
Rund 30 Millionen Wähler sind aufgerufen, 424 Abgeordnete der Obersten Rada in Kiew zu bestimmen. Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ab 19.00 Uhr MESZ erwartet. Erste Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag bekanntgegeben.
fab/cgn (dpa, afp, rtr)