News kompakt: Außenministerin Baerbock besucht erneut Israel

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock startet an diesem Mittwoch zu ihrer fünften Israelreise seit dem Terrorangriff der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober. In Jerusalem sind Gespräche mit Außenminister Israel Katz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Auch ein Treffen mit Oppositionsführer Jair Lapid ist vorgesehen. Bei den Gesprächen dürften die angekündigte Bodenoffensive der israelischen Armeegegen die Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen sowie die humanitäre Lage der Bevölkerung in dem palästinensischen Küstengebiet eine wichtige Rolle spielen. Baerbock hatte Israel am Dienstag aufgefordert, Schutzkorridore für die Zivilisten in Rafah einzurichten.

Schnelle Einigung bei Koalitionsgesprächen in Pakistan

In Pakistan hat die Partei von Wirtschaftsmogul Nawaz Sharif, die Muslimliga PML-N, eine Regierungskoalition mit der Volkspartei PPP und weiteren Kleinparteien angekündigt. "Wir haben beschlossen, uns zusammenzusetzen und eine Regierung zu bilden", sagte der Ko-Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Asif Ali Zardari, bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Islamabad. Damit gehen die unabhängigen Kandidaten, die dem inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und seiner Oppositionspartei PTI nahestehen, zunächst leer aus. Sie hatte bei der die meisten Mandate erhalten. Mit dem Bündnis scheinen die künftigen Machtverhältnisse nach der Parlamentswahl vorerst geklärt.

US-Senat stimmt Finanzhilfe für die Ukraine zu

Der US-Senat hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der weitere Hilfen für die Ukraine im Wert von 60 Milliarden Dollar - umgerechnet 55 Milliarden Euro - vorsieht. Das Paket enthält auch Hilfen für Israel im Wert von 14 Milliarden Dollar und weitere Mittel für den US-Verbündeten Taiwan. Anders als in früheren Gesetzentwürfen ist kein Geld zur Sicherung der Grenze der USA zu Mexiko eingeplant. Die Republikaner kündigten an, die Vorlage in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, zu kippen. Dort hat die Opposition eine Mehrheit. Bereits seit Monaten sperren sich die Republikaner gegen die Freigabe weiterer Ukraine-Hilfen, für die sich der demokratische Präsident Joe Biden einsetzt.

Präsidenten- und Parlamentswahl in Indonesien

Im Inselreich Indonesien haben die Bürger einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Zur Wahl aufgerufen waren 205 Millionen Menschen. Landesweit gab es in der drittgrößten Demokratie der Welt rund 820.000 Wahllokale. Als klarer Favorit auf die Nachfolge des beliebten Präsidenten Joko Widodo, genannt Jokowi, gilt der frühere General Prabowo Subianto. Obwohl ihm Menschenrechtsverletzungen während der Suharto-Diktatur in den 1980er und 1990er Jahren vorgeworfen werden, ist der amtierende Verteidigungsminister gerade bei jungen Wählern sehr beliebt. Widodo durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Die Abstimmung wurde durch Überschwemmungen in einigen Dörfern und Unwetter in Jakarta erschwert.

Fünf Jahre Lagerhaft für russischen Kriegsgegner Kagarlizki

Der prominente russische Soziologe und Kriegsgegner Boris Kagarlizki ist zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Moskau verhängte die Strafe wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus. Der 65-Jährige wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Kagarlizki hatte Ende 2022 im Internet ein Video hochgeladen über den ukrainischen Versuch, die Brücke zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu sprengen. Die russische Justiz versucht immer wieder, Kritik an dem seit zwei Jahren andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterbinden.

Viele Flugausfälle wegen Schneetreiben in den USA

Dichtes Schneetreiben hat im Nordosten der Vereinigten Staaten zu zahlreichen Flugausfällen geführt. Im Großraum New York wurden mehr als 1200 Verbindungen gestrichen. Allein am Inlandsflughafen La Guardia fiel fast die Hälfte aller Flüge aus. Massive Beeinträchtigungen gab es auch an den internationalen Flughäfen JFK und Newark. Mehr als 150.000 Haushalte in den Bundesstaaten Pennsylvania, New Jersey und West Virginia waren ohne Strom. An manchen Orten fielen mehr als 30 Zentimeter Neuschnee. Viele ländliche Gebiete wurden durch die Schneemassen von der Außenwelt abgeschnitten. In zahlreichen Schulbezirken fiel der Unterricht aus.

kle/se (dpa, rtr, afp)

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