News kompakt: Frankreichs Regierung steht vor dem Aus
3. Dezember 2024
Der französischen Mitte-Rechts-Regierung droht der Sturz durch die Opposition. Im Streit um einen Sparhaushalt hat das Linksbündnis in der Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Premier Michel Barnier eingereicht. Dieses verfügt im Parlament in Paris über keine absolute Mehrheit. Zunächst war es von den Rechtspopulisten um Marine Le Pen geduldet worden. Diese drohen nun jedoch auch damit, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Wenn die Rechtspopulisten und das linke Lager aus Kommunisten, Sozialisten, Linken und Grünen bei den Abstimmungen über die Misstrauensanträge tatsächlich an einem Strang ziehen sollten, könnten sie Barnier stürzen.
Regierungsparteien gewinnen Parlamentswahl in Irland
In Irland haben die regierenden Mitte-Rechts-Parteien die Parlamentswahl gewonnen. Allerdings verpassten die Partei Fianna Fáil und ihr Koalitionspartner Fine Gael von Premierminister Simon Harris knapp die absolute Mehrheit. Sie kommen gemeinsam nur auf 86 der 174 Parlamentssitze. Als dritter Bündnispartner im Gespräch sind die sozialdemokratischen Parteien Labour oder Social Democrats. Eine Regierungsbildung zusammen mit der größten Oppositionskraft Sinn Féin gilt dagegen als ausgeschlossen. Die links-nationale Partei - einst der politische Arm der katholischen Terrororganisation IRA - tritt vehement für eine Vereinigung mit der britischen Nachbarprovinz Nordirland ein.
Israel greift nach Hisbollah-Beschuss Ziele im Libanon an
Wenige Tage nach Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat die israelische Armee zahlreiche Ziele der pro-iranischen Miliz attackiert. Die Luftwaffe habe "Hisbollah-Terroristen, dutzende Abschussrampen und terroristische Infrastruktur im gesamten Libanon getroffen" erklärten die Streitkräfte am Montagabend. Die Angriffe seien eine Reaktion auf Beschuss durch die Miliz. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens neun Todesopfer. Die Hisbollah hatte am Montag erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe eine israelische Stellung auf den Scheba-Farmen angegriffen, einem zwischen Israel und dem Libanon umstrittenen Gebiet. Die Hisbollah wird von vielen Staaten als Terrororganisation gelistet.
Biden besucht Subsahara-Afrika
Auf seiner letzten Auslandsreise als Präsident der USA trifft Joe Biden an diesem Dienstag in Angola Staatschef João Lourenço. Auf dem Programm in dem südafrikanischen Land stehen auch Gespräche zum Ausbau des Lobito-Korridors. Die Bahnstrecke soll den Seehafen in Lobito an der angolanischen Atlantikküste mit rohstoffreichen Regionen in den Nachbarländern verbinden. Angola gilt als Schlüsselstaat bei den Bemühungen der USA, dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken. Dennoch ist Biden der erste US-Präsident, der das ölreiche Land seit seiner Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 besucht.
Gemeinsamer Auftritt von Merkel und Obama
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat in Washington auf die schnelle Bekämpfung der Klimakrise gedrungen. Wenn Industrieländer wie Deutschland und die USA nicht vorangingen - wie könne man das dann von einem ärmeren Land erwarten, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama. Die Christdemokratin räumte zugleich ein, dass auch sie nicht erfolgreich genug darin gewesen sei, Mehrheiten für den Kampf gegen die Erderwärmung zu organisieren. Die langjährige deutsche Regierungschefin stellte bei dem Termin mit Obama in der US-Hauptstadt ihre Memoiren mit dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021" vor.
Hohe Schäden durch Wirbelstürme
Nach vorläufigen Schätzungen haben in diesem Jahr Hurrikane und Taifune einen Gesamtschaden von 133 Milliarden Dollar verursacht. Damit sei die diesjährige Sturmsaison die teuerste seit 2017, meldete der weltgrößte Rückversicherer Munich Re. Verantwortlich dafür seien vor allem die 18 Wirbelstürme, die über die USA, Mexiko und die Karibik hinwegzogen. Der langjährige Schnitt liege bei zwölf Wirbelstürmen pro Jahr im Gebiet des Nordatlantiks, so die Experten der Munich Re weiter.
sti/AR/kle (afp, dpa, rtr)
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