News kompakt: Haftstrafen für öffentliches Nawalny-Gedenken

Seit dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben russische Gerichte zahlreiche Menschen wegen öffentlicher Trauerbekundungen zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, wurden allein in St. Petersburg mehrere hundert Menschen wegen Verstößen gegen die strengen russischen Versammlungsgesetze verurteilt. In anderen russischen Städten ergingen laut Menschenrechtsorganisationen ähnliche Urteile. Nawalny, der prominenteste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war am Freitag in einem Straflager am Polarkreis im Alter von 47 Jahren plötzlich gestorben.

Mexikaner demonstrieren gegen Korruption und für mehr Demokratie

Zehntausende Menschen sind in Mexikos Hauptstadt und anderen Städten unter dem Motto "für unsere Demokratie" auf die Straße gegangen. Viele von ihnen trugen rosa Kleidungsstücke, die Farbe der nationalen Wahlbehörde.

Der linksgerichtete populistische mexikanische Präsident Andres Manuel López Obrador hatte dem Wahlinstitut im letzten Jahr die Mittel drastisch gekürzt. Die Opposition wirft López Obrador vor, die Demokratie auszuhöhlen. Er würde der Korruption Vorschub leisten und die Institutionen Mexikos dafür einsetzen, seine Morena-Partei bei den Anfang Juni stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu bevorzugen, so der Vorwurf.

Lufthansa-Bodenpersonal am Dienstag wieder im Warnstreik 

Die Gewerkschaft Verdi hat die Bodenbeschäftigten der größten deutschen Fluggesellschaft Lufthansa für Dienstag zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen. Der Ausstand an den Lufthansa-Standorten Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart beginne ab vier Uhr morgens und ende am Mittwoch um 7.10 Uhr, teilte Verdi mit. Da alle Bodenbeschäftigten von der Wartung bis zur Passagier- und Flugzeugabfertigung zur Arbeitsniederlegung aufgerufen sind, wird es laut Verdi zu größeren Flugausfällen und Verzögerungen kommen. Die Lufthansa geht von mehr als 100.000 betroffenen Passagieren aus.

EU bringt Marinemission im Roten Meer auf den Weg 

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) wollen in Brüssel die Marinemission für das Rote Meer abschließend billigen. Mit drei Kriegsschiffen und Begleitflugzeugen will die EU Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Für den Einsatz ist auch die deutsche Fregatte "Hessen" vorgesehen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven in Richtung Mittelmeer ausgelaufen.

Der Bundestag muss das Mandat für die EU-Mission noch billigen. Die Abstimmung wird für kommenden Freitag erwartet.

Netanjahu hält an Militäroffensive in Rafah fest

Trotz internationaler Warnungen beharrt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Dort sind rund 1,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge gestrandet.

Wer Israel zum Verzicht auf die Offensive auffordere, verlange im Grunde genommen, dass Israel den Krieg gegen die Terrororganisation Hamas verlieren solle, sagte Netanjahu. Der Regierungschef fügte bei der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz hinzu, man werde auch im Falle einer Vereinbarung mit der palästinensischen Hamas über eine Freilassung der von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln in Rafah einrücken.

Von der Leyen: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an diesem Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil. Parteivertreter erwarten, dass von der Leyen dort ihre Bereitschaft erklärt, für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission zu kandidieren. Die 65-Jährige soll dann von der CDU-Führung als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen werden. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die frühere Bundesverteidigungsministerin ist seit 2019 Präsidentin der EU-Kommission. 

se/kle (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.