News kompakt: Macron lehnt Bündnis mit Linkspopulisten ab
4. Juli 2024
Das informelle Zusammenwirken von regierenden Liberalen und oppositionellen Linken bei der Stichwahl zur Nationalversammlung in Frankreich soll offenbar keine Konsequenzen für die politische Arbeit im Parlament haben. Präsident Emmanuel Macron hat ein gemeinsames Regieren mit den Linkspopulisten von der Partei La France Insoumise (LFI) ausgeschlossen. Sie ist Teil des Wahlbündnisses von Linken und Grünen. Der taktische Rückzug von Kandidaten des liberalen Regierungslagers bedeute nicht, künftig "mit dem LFI zu regieren", so Macron. Premierminister Gabriel Attal bekräftigte diese Position: Es werde kein Bündnis mit dem LFI geben.
Um einen Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in den jeweiligen Wahlkreisen zu verhindern, verzichten mehr als 200 linke und liberale Bewerber zu Gunsten aussichtsreicherer Kandidaten. Nach französischen Wahlrecht gewinnt derjenige ein Mandat, wer im Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt - eine absolute Mehrheit ist nicht nötig. Tritt nur ein Konkurrent gegen einen RN-Bewerber an, sinken die Siegchancen des Rechtspopulisten. Der RN hatte sowohl im ersten Wahlgang bei der französischen Parlamentswahl, als auch zuvor bei der Europawahl große Stimmenzugewinne erzielt.
Britischen Konservativen droht Machtverlust
Die Bürger in Großbritannien wählen an diesem Donnerstag ein neues Unterhaus. Es gilt als sicher, dass die oppositionelle Labour-Partei als Sieger aus der Abstimmung hervorgeht. Umfragen zufolge könnte Labour auf mehr als 480 der insgesamt 650 Parlamentssitze kommen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Keir Starmer, würde dann den konservativen Amtsinhaber Rishi Sunak von den Tories als Premierminister ablösen. Die Konservativen, die seit 14 Jahren in London an der Macht sind, stehen auch durch die rechtspopulistische Partei Reform UK und deren Anti-Migrationskurs unter Druck.
Die Wahllokale haben bis um 22 Uhr Londoner Zeit geöffnet. Kurz danach werden erste Hochrechnungen erwartet.
Litauen will Streumunition zur Verteidigung einsetzen
Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine will Litauen aus dem internationalen Übereinkommen über eine Ächtung von Streumunition aussteigen. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, billigte die Regierung in Vilnius einen entsprechenden Gesetzentwurf, da Streumunition ein "hochwirksames Verteidigungsmittel" sei. Russland und Belarus würden sie im Falle eines bewaffneten Konflikts ebenfalls verwenden, heißt es aus Litauens Verteidigungsministerium. Das baltische Land hat sowohl eine Grenze zu Belarus als auch zu russischem Staatsgebiet.
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freigeben. Der Einsatz ist umstritten, weil dadurch eine Vielzahl von Blindgängern im Kampfgebiet zurückbleibt.
Erstmals wird eine Frau Kanadas Streitkräfte führen
Generalleutnantin Jennie Carignan wird ab Mitte Juli Chefin des kanadischen Verteidigungsstabs. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der Armee des nordamerikanischen Landes.
Premierminister Justin Trudeau, der mehr Frauen in leitende Positionen bringen will, bescheinigte Carignans "außergewöhnliche Führungsqualitäten". Sie werde dazu beitragen, dass Kanada bereit ist, sich den globalen Sicherheitsherausforderungen zu stellen, so Trudeau. Carignan diente in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und Syrien.
Umfangreiche Beschlagnahmung von Land in besetztem Palästinensergebiet
Israels Zivilverwaltung im Westjordanland hat offenbar knapp 13 Quadratkilometer des Palästinensergebiets zu israelischem "Staatsland" erklärt. Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now spricht von der größten Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrag, den Israelis und Palästinenser 1993 unterzeichnet hatten.
Die deutsche Bundesregierung kritisierte Israels erneute Beschlagnahmung im besetzten Westjordanland. Es müssten "alle Schritte unterlassen werden", die einer Zweistaatenlösung entgegenstünden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die von vielen Ländern favorisierte Zweistaatenlösung gilt als eine Möglichkeit, den Nahostkonflikt zu beenden. Sie sieht einen unabhängigen, mit Israel friedlich koexistierenden Palästinenserstaat vor.
Einschränkung bei Entwicklungshilfe in Afghanistan
Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich einem Medienbericht zufolge personell vollständig aus Afghanistan zurück. Das meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine GIZ-Sprecherin.
Die Organisation werde ab kommendem Jahr keine afghanischen Mitarbeiter mehr in dem südasiatischen Land beschäftigen. Deutsche oder internationale Mitarbeiter seien seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor drei Jahren nicht mehr vor Ort, so die Sprecherin. Laufende Projekte sollen mithilfe von lokalen Partnern fortgesetzt werden.
AR/pdo/kle/sti (dpa, afp, rtr, epd, kna)
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