News kompakt: Rutte ruft NATO-Staaten zu mehr Waffen auf

Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht derzeit nicht die Gefahr eines russischen Angriffs auf das Bündnisgebiet, blickt jedoch sorgenvoll in die Zukunft. Wenn die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhten, werde die Allianz in vier bis fünf Jahren "ein ernsthaftes Problem" haben, sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund der Einschätzung ist der massive Ausbau der Rüstungsproduktion Russlands wegen des Krieges gegen die Ukraine. Dem setzten die NATO-Staaten zu wenig entgegen, so Rutte weiter. Da sie derzeit nicht genug Militärgüter herstellten, müssten sie nun "die Verteidigungsindustrie stärken und die Produktion ausweiten". Ziel sei dabei die Stärkung der Abschreckung, um einen Krieg auf NATO-Territorium zu verhindern. 

Slowakischer Regierungschef empört mit Besuch bei Putin

Mit einem überraschenden Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der slowakische Regierungschef Robert Fico massive Kritik im eigenen Land ausgelöst. Oppositionspolitiker warfen ihm vor, mit seiner Reise nach Moskau die Slowakei verraten zu haben. Bei dem Gespräch mit Putin ging es unter anderem um russische Erdgaslieferungen. Die Slowakei befürchtet Versorgungsprobleme, weil die Ukraine zum Jahresende einen entsprechenden Transitvertrag auslaufen lassen will.

Ficos Besuch in Moskau ist der erste eines offiziellen slowakischen Vertreters seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Linkspopulist fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und NATO auf.

Trump-Drohung zu Panama-Kanal zurückgewiesen

Panama hat eine Drohung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, den Panama-Kanal nach dessen Amtsantritt wieder unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten zu bringen. Jeder Quadratmeter des Kanals gehöre Panama und werde es auch bleiben, erklärte Staatschef José Raúl Mulino auf der Onlineplattform X. Auch werde der Kanal weder direkt noch indirekt von China kontrolliert, sagte Mulino mit Blick auf einen Vorwurf Trumps, Peking übe zu viel Einfluss auf die Verwaltung der Wasserstraße aus. Er hält auch die Gebühren des mittelamerikanischen Staates für die Durchfahrt für zu hoch.

Die USA hatten den Panama-Kanal im Jahr 1914 fertiggestellt. 1977 wurde er an Panama übergeben, 1999 übernahm der Staat dann endgültig die Kontrolle über die Wasserstraße.

Magdeburg: Behörden prüfen frühere Hinweise auf Todesfahrer

Die deutschen Ermittlungsbehörden prüfen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg frühere Warnhinweise auf den Todesfahrer. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, erklärte, es müsse untersucht werden, ob den Ermittlern etwas entgangen sei. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft. Der aus Saudi-Arabien stammende Mann war am Freitagabend mit einem Mietwagen in den zentralen Weihnachtsmarkt Magdeburgs gerast. Dabei starben fünf Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Als Motiv gab der als Islamkritiker beschriebene 50-jährige Arzt Unzufriedenheit mit der Behandlung saudi-arabischer Flüchtlinge an.

Für Montagabend hat die AfD zu einer Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz aufgerufen. Zudem will eine Initiative namens "Gib Hass keine Chance" eine Menschenkette um den Alten Markt organisieren.

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Wahl

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Beteiligt sind SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke, wie die beteiligten Parteien mitteilten. Die AfD wurde nicht beteiligt, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnte eine Unterzeichnung ab. Laut der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" wollen die Parteien auf persönliche Herabwürdigungen verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenstellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen verbreiten. In Deutschland wird am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt.

Mindestens 41 Tote bei Busunglück in Brasilien

Bei einem Busunglück im Südosten Brasiliens sind mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. Weitere Fahrgäste seien mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Polizei mit. Der Bus war bei dem Unfall im Bundesstaat Minas Gerais in Flammen geraten und brannte völlig aus. Zur Unfallursache gab es unterschiedliche Angaben. Erst Ende November war es im nordöstlichen Bundesstaat Alagoas zu einem Busunfall mit 17 Toten gekommen. Der Bus stürzte in einer entlegenen Bergregion in eine Schlucht.

Mehr als 30 Tote bei Massenpaniken in Nigeria

In Nigeria ist es bei der Verteilung von Essen an Bedürftige zu Massenpaniken mit mehr als 30 Toten gekommen. Bei den Unglücken in der Hauptstadt Abuja und in der Stadt Okija im Süden des Landes starben laut Polizeiangaben 32 Menschen, mehrere wurden verletzt. Unter den Opfern seien auch Kinder gewesen. Der Ort der Massenpanik in Okija im südlichen Bundesstaat Anambra war ein Gemeindezentrum, in dem Reis und andere Lebensmittel ausgegeben wurden, wie eine Vertreterin der Katastrophenschutzbehörde bekanntgab. Dabei seien 22 Menschen getötet worden, teilte die Polizei mit.

Unter den zehn Todesopfern in Abuja sind nach Angaben einer Polizeisprecherin mindestens vier Kinder. Zu dem tödlichen Gedränge kam es nach Polizeiangaben vor einer katholischen Kirche in der Hauptstadt, in der Lebensmittel an "bedürftige und ältere Menschen" verteilt wurden.

sti/pg/ch (afp, ap, dpa, rtr, epd, kna)    

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.