News kompakt: Staatschef Putin vor seiner fünften Amtszeit
18. März 2024
Nach der vom Westen als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird der Machtapparat an diesem Montag Kremlchef Wladimir Putin als haushohen Sieger feiern. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel hat der 71-Jährige laut der Wahlkommission mehr als 87 Prozent der Stimmen erhalten. Echte Oppositionskandidaten waren bei der Abstimmung nicht zugelassen worden. Das Ergebnis der Präsidentenwahl wurde unabhängigen Beobachtern zufolge nur durch massive Repression, Zwang und Betrug erreicht. Putin, der sich nun mindestens für sechs weitere Jahre die Macht gesichert hat, dürfte den Ausgang der Wahl trotz aller Kritik als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren.
Autoritäre Herrscher gratulieren - Steinmeier nicht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner umstrittenen Wiederwahl Glückwünsche aus mehreren autoritär regierten Ländern erhalten. Gratulationen hätten die Staatschefs von Nicaragua, Venezuela und Tadschikistan übermittelt, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass mit. "Mit mehr als 87 Prozent (der Stimmen) hat Putin den Krieg gegen das Imperium des kollektiven Westens völlig gewonnen", zitierte Tass den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Maduro, der Venezuela seit 2013 autoritär regiert und sich im Sommer wiederwählen lassen will, bezeichnete den Sieg des "älteren Bruders" als gutes Vorzeichen für die ganze Welt. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sprach von einem Triumph, der zur Stabilität und einer besseren Zukunft der Menschheit beitragen werde. Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon wiederum sprach von einem überzeugenden Sieg Putins. Er hoffe auf die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Putin - anders als noch 2018 - nicht gratulieren, wie seine Sprecherin mitteilte. Heute denke er an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpften und in ständiger Gefahr vor Putins Regime lebten, heißt es in einer Erklärung des Bundespräsidenten auf der Plattform X.
Kubaner protestieren gegen Stromausfall und wenig Lebensmittel
In einer seltenen öffentlichen Protestaktion sind in Kubas zweitgrößter Stadt Santiago de Cuba hunderte Menschen wegen Lebensmittel- und Energieknappheit auf die Straße gegangen. Die Demonstranten in Santiago skandierten "Strom und Essen", wie Videos in den sozialen Medien zeigten. In vielen Provinzen des Inselstaates fällt seit Anfang März immer wieder der Strom bis zu 14 Stunden und länger am Tag aus.
Die Ausfälle hängen laut offiziellen Angaben mit Wartungsarbeiten im größten Kraftwerk Kubas zusammen, welches sich in der Provinz Matanzas östlich von Havanna befindet. Am Wochenende war zusätzlich der Treibstoff knapp.
Scholz: Können nicht beim Hungertod der Palästinenser zusehen
Bei einem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz mehr humanitäre Hilfe für die Not leidenden Palästinenser im Gazastreifen gefordert. "Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser den Hungertod riskieren", sagte Scholz in Jerusalem bei einem Pressestatement mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Bundeskanzler kritisierte erneut die von Israel geplante Offensive bei Rafah im Süden des Gazastreifens, wo mittlerweile 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum leben. "Wohin sollen diese Menschen gehen?", fragte der Kanzler.
Scholz unterstrich zugleich, Deutschland stehe fest an der Seite Israels. Die militant-islamistische Hamas zu bekämpfen, sei ein legitimes Ziel Israels.
EU und Ägypten vereinbaren engere Zusammenarbeit
Im Kampf gegen illegale Einwanderung hat die Europäische Union (EU) ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Die am Sonntag in Kairo von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt. Von Flüchtlingsorganisationen kam heftige Kritik. Ägypten steckt in einer Wirtschaftskrise, die Inflationsrate liegt bei 35 Prozent.
Deutsche Handballer qualifizieren sich für Olympia
Die deutschen Handballer haben sich für die Olympischen Sommerspiele in Paris qualifiziert. In Hannover setzte sich die DHB-Auswahl im entscheidenden Spiel gegen Österreich mit 34:31 durch und sicherte sich so nach 2016 und 2021 die dritte Olympia-Teilnahme hintereinander. Durch die Teilnahme an den Sommerspielen in Paris verlängerte sich auch der Vertrag mit Coach Alfred Gislason bis nach der Heim-WM 2027.
se/mak/haz (dpa, rtr, afp, ap)
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