News kompakt: Ukraine-Friedenskonferenz mit Russland?

Um den Krieg in der Ukraine beenden zu können, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz den Augenblick für intensivere diplomatische Bemühungen gekommen. Nun sollte auch darüber diskutiert werden, wie man "zügiger Frieden schaffen" könne, sagte Scholz im "Sommerinterview" des Zweiten Deutschen Fernsehens. Es werde auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben, kündigte der Kanzler an. Einen Zeitpunkt nannte Scholz nicht. Er und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sich einig, dass diesmal auch Russland daran teilnehmen solle. Mitte Juni hatte eine erste Friedenskonferenz in der Schweiz mit Vertretern aus 90 Ländern stattgefunden, aber ohne Russland.

Ein Friedensplan aus Kiew sieht den Abzug russischer Truppen aus allen Gebieten der Ukraine vor, einschließlich der Krim. Auch sollen sich alle Verantwortlichen für den Krieg - Politiker und Militärs gleichermaßen - vor einem internationalen Gericht verantworten müssen.

Warnung vor deutschem Sparkurs bei der Entwicklungshilfe

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat vor katastrophalen Folgen bei geplanten Kürzungen im Bereich humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. Im Haushaltsentwurf falle Deutschlands Engagement bei humanitärer Hilfe und langfristiger Hungerbekämpfung unter das Niveau von 2019 zurück, kritisierte der Direktor des Programms für Deutschland, Österreich und Liechtenstein, Martin Frick, in Berlin. Negative Auswirkungen drohten nicht zuletzt im migrations- und sicherheitspolitischen Bereich. Schon jetzt ziehe sich "ein Gürtel der Instabilität über die Sahelzone, Sudan, das Horn von Afrika bis zum Nahen Osten". Die Abgeordneten im Bundestag beraten in dieser Woche über den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf. Der Etat für das Bundesentwicklungsministerium soll demnach um rund eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro gekürzt werden.

Tote nach Luftangriffen in Syrien

In Syrien sind bei einem mutmaßlich von Israels Luftwaffe geflogenen Angriff auf Stellungen proiranischer Milizen nach syrischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 19 weitere Menschen seien verletzt worden. Kampfflugzeuge hätten Waffendepots proiranischer Milizen nahe der Stadt Hama angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe mehrere Explosionen gegeben. 

Israel kommentiert solche Angriffe in der Regel nicht. Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Terrororganisation Hamas vor elf Monaten hat Israel seine Angriffe in Syrien verstärkt. Der jüdische Staat will verhindern, dass der Iran seinen militärischen Einfluss in dem Land mithilfe von Milizen ausbaut.

Tebboune als Präsident Algeriens wiedergewählt

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune klar im Amt bestätigt worden - allerdings boykottierte vorläufigen Zahlen zufolge mehr als die Hälfte der Bevölkerung den Urnengang. Tebboune habe knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte am Sonntagabend die Wahlkommission in Algier und rief den 78-Jährigen damit zum Sieger aus. Das Team des Herausforderers Hassani Cherif erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs. Es habe verschiedene Unregelmäßigkeiten in den Wahlbüros und bei der Auszählung gegeben. Zur Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land waren am Samstag mehr als 40 Millionen Bürger aufgerufen, ein Drittel von ihnen jünger als 40 Jahre.

Demonstrationen in Mexiko gegen geplante Justizreform

In Mexiko-Stadt haben tausende Menschen gegen eine Justiz-Reform demonstriert, wonach Richter künftig vom Volk gewählt werden sollen. Zu Beginn der Beratungen über die Novelle im mexikanischen Senat gingen am Sonntag insbesondere Richter und Jura-Studenten auf die Straße. Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Reform war zuvor bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Die Abstimmung im Senat wird für Mittwoch erwartet. Auch in dieser Parlamentskammer hat die Regierungspartei Morena allerdings eine komfortable Mehrheit. Die Reform sieht unter anderem eine Direktwahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte vor.

Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene - und nicht der Allgemeinheit. Gegner führen hingegen insbesondere die Befürchtung an, dass Mexikos Justizsystem auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte.

Spanien gewährt Oppositionsführer aus Venezuela Asyl

Der führende venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González erhält Asyl in Spanien. Das kündigte der spanische Außenminister José Manuel Albares an. González war am Sonntag an Bord eines Militärflugzeugs in Madrid gelandet. In seiner Heimat liegt gegen den 75-Jährigen ein Haftbefehl vor, unter anderem wegen angeblicher Amtsanmaßung, Verschwörung und Sabotage. Nach der Präsidentenwahl in Venezuela Ende Juli hatte die Wahlkommission den autoritär regierenden Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition spricht seither von Wahlbetrug, sie geht fest von einem Sieg von González aus. Die USA, die EU und mehrere südamerikanische Staaten fordern die Herausgabe detaillierter Ergebnisse der international kritisierten Abstimmung.

Die Kunstwelt trauert um Rebecca Horn

Die Bildhauerin, Aktionskünstlerin und Filmemacherin Rebecca Horn ist tot. Sie starb im hessischen Ort Bad König im Alter von 80 Jahren, wie die von ihr gegründete Moontower Foundation bestätigte.

Horn, die mit höchsten Preisen ausgezeichnet wurde, schuf ein facettenreiches und vielschichtiges Werk. Es umfasst sowohl Skulpturen, Installationen und Performances als auch literarische Texte, Drehbücher und die Regie von Filmen und Opern. Berühmt wurde die Hessin mit ihren magischen Kunstmaschinen, bei denen sie Objekte wie Koffer, Geigen oder Röhren in geheimnisvolle Bewegung versetzte. Zu den bekanntesten Arbeiten gehört der sogenannte "Schildkrötenseufzerbaum", aus dessen Schalltrichtern klagende Töne in vielen Sprachen dringen. 

fab/wa/se (dpa, afp epd, rtr)

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