News kompakt: US-Kongress billigt Hilfspaket für die Ukraine
24. April 2024
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Im Senat erhielt das Gesetz, das auch finanzielle Unterstützung für Israel und Taiwan einschließt, 79 von 100 Stimmen. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage nach langem Ringen bereits in der vergangenen Woche gebilligt. Dort sind die oppositionellen Republikaner in der Überzahl, während im Senat die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.
Biden kündigte an, noch in dieser Woche werde die Lieferung neuer Waffen und Ausrüstung an die Ukraine auf den Weg gebracht. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, der Kongress-Beschluss stärke Amerikas Rolle als "Führer der freien Welt".
Kongress in Washington stimmt für Tiktok-Ultimatum
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat einem Gesetz zugestimmt, das die Abtrennung der Video-App Tiktok vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance erzwingen soll. Falls Tiktok nicht innerhalb eines Jahres verkauft wird, soll die Plattform aus US-amerikanischen App-Stores verbannt werden.
Hintergrund ist die Befürchtung, dass chinesische Behörden die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA ausspionieren und manipulieren könnten. Das Unternehmen Bytedance bestreitet dies. Auch in der Europäischen Union steht Tiktok verstärkt unter Druck. Dort traten im März neue Regeln in Kraft, die darauf zielen, die Marktmacht von Bytedance und anderer großer Digitalkonzerne zu beschränken.
EU-Parlament schiebt Produkten aus Zwangsarbeit einen Riegel vor
Die Europäische Union nimmt mit einem Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen ins Visier. Das Europaparlament beschloss in Straßburg ein Gesetz, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Dafür werden auch die einzelnen EU-Staaten ermächtigt, Untersuchungen einzuleiten, wenn sie in der Lieferkette eines Produktes Zwangsarbeit vermuten.
Das Verbot soll vor allem Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen, wo westliche Staaten von einer Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren ausgehen. Staatlich organisierte Zwangsarbeit wird zudem etwa bei der Baumwollernte in Turkmenistan und in der Landwirtschaft in Usbekistan befürchtet.
Massendemonstrationen gegen Argentiniens Regierung
In Argentinien haben Hunderttausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei protestiert. Demonstrationen gab es in der Hauptstadt Buenos Aires, aber auch in anderen Städten des Landes. Die Teilnehmer forderten, den freien Zugang zur Hochschulbildung zu erhalten.Wegen eines Regierungsbeschlusses haben staatliche Universitäten, die keine Gebühren erheben, deutlich weniger Geld zur Verfügung als in früheren Jahren.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Angesichts einer galoppierenden Inflation hatte Milei bei seinem Amtsantritt im Dezember eine "Schocktherapie" mit harten Einschnitten angekündigt.
24 Millionen Menschen leiden unter Dürre im Süden Afrikas
Die Vereinten Nationen warnen vor den Auswirkungen der schlimmsten Trockenperiode im südlichen Afrika seit über 100 Jahren. In dieser Region gibt es aufgrund des Klimaphänomens El Niño die geringsten Niederschläge seit 40 Jahren, wie das UN-Nothilfebüro OCHA mitteilte. Die Temperaturen zwischen Ende Januar und Anfang März hätten durchschnittlich fünf Grad höher als in Vorjahren gelegen.
Laut OCHA sind mehr als 24 Millionen Menschen im Süden Afrikas aufgrund der extremen Wetterbedingungen von Hunger, Unterernährung und Wasserknappheit betroffen. Malawi, Sambia und Simbabwe haben bereits nationale Katastrophenzustände ausgerufen. Große Teile von Angola, Botsuana, Madagaskar, Mosambik, Namibia und Südafrika sind ebenfalls betroffen.
Tesla plant Stellenabbau in Deutschland
Der US-Elektroautobauer Tesla will im Zuge eines weltweiten Personalabbaus auch in seinem deutschen Werk rund 400 feste Arbeitsplätze streichen. Tesla plane dazu ein Freiwilligenprogramm, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, erklärte das in Grünheide ansässige Unternehmen. Insgesamt beschäftigt Tesla in der Fabrik in Brandenburg mehr als 12.000 Menschen.
Firmenchef Elon Musk hatte in der vergangenen Woche angekündigt, wegen einer schwächeren Nachfrage nach E-Autos weltweit mehr als jede zehnte der gut 140.000 Stellen zu streichen. Im ersten Quartal dieses Jahres war der Absatz bei Tesla im Vergleich zu 2023 um acht Prozent gesunken, die Produktion um 1,6 Prozent. Tesla macht vor allem die oft günstigere Konkurrenz aus China zu schaffen.
jj/sti (dpa, afp, rtr, epd)
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