Nicaragua bricht Beziehungen zu Taiwan ab

Nicaraguas Außenminister, Denis Moncada (Artikelbild), teilte in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache mit, dass es aus Sicht der Regierung von Präsident Daniel Ortega auf der Welt nur ein China gebe. Damit stellt sich das lateinamerikanische Land eindeutig auf die Seite der Volksrepublik und hinter dessen Ein-China-Politik. Taiwan sei, so Moncada, "ein unveräußerlicher Teil" Chinas, dessen einzige legitime Regierung die in Peking sei.

Ende einer Freundschaft

Der Grund für den Seitenwechsel Nicaraguas war zunächst unklar. Die Regierung in Managua hatte zuvor über viele Jahre hinweg gute Kontakte nach Taiwan gepflegt. So war Staatspräsidentin Tsai Ing-wen im Januar 2017 Gast bei der Inauguration von Nicaraguas Präsident Ortega, als dieser seine umstrittene vierte Amtszeit antrat.

Taiwans Regierung äußerte sich umgehend zu dem Schritt. Man fühle "tiefen Schmerz und Bedauern" über die Entscheidung. Präsident Ortega habe die "Freundschaft zwischen den Völkern Taiwans und Nicaraguas missachtet", hieß es aus dem Außenministerium in Taipeh. Später ergänzte Staatspräsidentin Ing-wen: "Je erfolgreicher Taiwans Demokratie ist, desto stärker sind die internationale Unterstützung und der Druck aus dem autoritären Lager." Taiwan werde sich jedenfalls nicht davon abbringen lassen, an Demokratie und Freiheit festzuhalten und auf die Welt zuzugehen, sagte die Regierungschefin.

Unmittelbar nachdem Nicaragua bekanntgegeben hatte, dass es die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zugunsten Festlandchinas abgebrochen habe, meldete das chinesische Staatsfernsehen, dass Regierungsvertreter Chinas und Nicaraguas zu Gesprächen in der Stadt Tianjin zusammenkommen würden. Und aus dem Außenministerium in China kam Lob für Nicaragua, das Land habe "die richtige Entscheidung" getroffen, indem es mit Taiwan gebrochen und die Beziehungen zur Volksrepublik wieder aufgenommen habe.

Dauerstreit ohne Aussicht auf Beilegung

China betrachtet das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und versucht, es international zu isolieren. Die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik sieht sich dagegen als unabhängig an.

Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. Zuletzt drohte China erneut mit einer Eroberung Taiwans zur "Wiedervereinigung".

Taiwan immer mehr isoliert

In den Jahren 2017 und 2018 hatten die lateinamerikanischen Staaten Panama, Dominikanische Republik und El Salvador zugunsten Chinas mit Taiwan gebrochen. Weltweit gibt es nur noch kaum mehr als ein Dutzend Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen - darunter vor allem kleine Pazifikländer, Karibikinseln und Staaten in Mittelamerika. Länder, die zuletzt die Seiten wechselten, erhofften sich offenbar von einem guten Verhältnis zu China wirtschaftliche Vorteile.

Anders ist die Situation in Osteuropa: Als EU-Mitglied Litauen beispielsweise kürzlich die Eröffnung einer taiwanischen diplomatischen Vertretung unter dem Namen "Taiwan" erlaubte, verhängte Peking Importverbote und stufte die diplomatischen Beziehungen zu dem Land herunter. Üblicherweise tragen die diplomatischen Büros Namen wie "Taipeh Vertretung" - so auch in Deutschland. Auch Tschechien und die Slowakei haben sich trotz Chinas Protest zuletzt wieder an Taipeh angenähert.

mak/ack (dpa, afp, rtre)