Nicaragua bremst neuen EU-Botschafter aus
18. April 2023
Nicaraguas autoritäre Regierung unter Machthaber Daniel Ortega hat die Ernennung eines neuen Botschafters der Europäischen Union in dem mittelamerikanischen Land blockiert. Wegen einer "unverschämten, interventionistischen und gewagten" Stellungnahme der EU zum fünften Jahrestag der regierungskritischen Proteste vom 18. April 2018 werde die bereits erteilte Zustimmung für den Diplomaten Fernando Ponz zurückgezogen, teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Managua mit.
Zuvor hatte der designierte Botschafter eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Die EU hatte Nicaraguas politischer Führung mit Blick auf die damaligen Proteste eine systemische Unterdrückung der Bevölkerung vorgeworfen und zum Dialog mit der Opposition aufgerufen.
Regierung geht zum Gegenangriff über
Nicaraguas Außenministerium hielt der EU im Gegenzug Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, ohne dies zu belegen und kündigte an, Ponz werde nicht empfangen. Er ist bereits der zweite Gesandte der EU, der zur persona non grata erklärt wurde. Im September war seine Vorgängerin Bettina Muscheidt zur unerwünschten Person erklärt und ausgewiesen worden.
Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Nicaragua vor fünf Jahren waren nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission mehr als 350 Menschen getötet worden. Hunderte weitere wurden verletzt, zahllose Menschen inhaftiert. Mehr als 100.000 Menschen verließen ihr Land.
Zunächst richteten sich die Proteste gegen eine Rentenreform, später forderten die Demonstranten auch Pressefreiheit und freie Wahlen.
"Die Europäische Union hat diese Unterdrückung konsequent verurteilt und wiederholt die Freilassung aller politischen Gefangenen, die vollständige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und die Rückkehr der internationalen Menschenrechtsorganisationen in das Land gefordert", heißt es in dem EU-Statement weiter. "An diesem traurigen Jahrestag bekräftigt die EU ihre Bereitschaft, alle Bemühungen um eine demokratische, friedliche und verhandelte Lösung der langwierigen politischen Krise in Nicaragua zu unterstützen."
Seit 2018 lässt der frühere sandinistische Guerillero Ortega massiv gegen politische Gegner, die Kirche und die freie Presse vorgehen. Zuletzt wurden im Februar 222 Regierungskritiker ausgebürgert und in die USA abgeschoben. 94 weiteren Oppositionellen im Ausland wurde die Staatsbürgerschaft entzogen.
se/mak (dpa, rtr, afp)