Lebendige Leitkultur für alle

DW-WORLD: Frau Böhmer, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Parteitagsrede erklärt, die Spielregeln in Deutschland seien ganz einfach: Wer hier leben will, muss Deutsch lernen und unsere Gesetze und Werte achten, dann ist er willkommen. Wo hat denn die Forderung nach Anerkennung einer Leitkultur ihren Platz?

Maria Böhmer: Das, was den Zusammenhalt dieser Gesellschaft schafft, bestimmt sich aus Tradition, vor allem aber auch aus dem gemeinsamen Willen. Das Zusammenleben basiert auf bestimmten Regeln und Werten in unserem Land. Das sind unser Grundgesetz und die Werte, die dort verbürgt sind: Achtung der Menschenwürde, Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Gleichheitsrechte sowie die Freiheitsrechte, wie Meinungs- und Religionsfreiheit. Jeder, der in diesem Land lebt, muss sich darauf einlassen und dies nicht nur als Werte auf dem Papier betrachten, sondern mit Leben erfüllen. Das ist von entscheidender Bedeutung. Leitkultur ist das, was sich im Grundgesetz darstellt.

Also sind Grundgesetz und Leitkultur im Wesentlichen identisch?

Ich zögere jetzt von Identität zu sprechen, weil natürlich zu einer solchen Frage mehr gehört. Wir haben christlich-jüdische Traditionen, und die Menschen, die in unser Land kommen, prägen natürlich auch das Zusammenleben. Aber wenn wir von einer gemeinsamen Basis sprechen, dann ist dies das Grundgesetz mit seinen Werten - das kann man unter dem Begriff Leitkultur durchaus zusammenfassen.

Im CDU-Papier ist von den christlich-jüdischen Traditionen die Rede. Wo bleiben die dreieinhalb Millionen Muslime, von denen immerhin eine Million auch deutsche Staatsbürger sind?

Man muss zum einen sehen, dass ein Verständnis nicht nur geprägt ist von der Zusammensetzung der Bevölkerung, wie sie sich in den letzten Jahren darstellt. Wenn wir von den christlich-jüdischen Wurzeln sprechen, dann ist das eine Jahrhunderte, man kann sagen Jahrtausende alte Tradition, die unser Verständnis hier prägt. Das sind Wurzeln.

Könnten Sie sich denn vorstellen, dass eines Tages neben den christlichen und jüdischen auch muslimische Traditionen zur deutschen Leitkultur gehören?

Ich glaube, die Frage, wie Sie sie stellen, ist von einem anderen Verständnis geprägt. Das Verständnis ist ja, dass jeder das, was er mitbringt, durchaus im Alltag lebt. Aber man muss auch wissen, dass bestimmte Regeln, wie sie aus der Scharia bekannt sind, keinen Platz in unserem Land haben. Dass die Frage der Gleichberechtigung eine entscheidende ist - und nicht ein patriarchalisches Verständnis. Deshalb wird die Frage sein, wie sich der Islam in Europa und Deutschland weiterentwickelt.

Ob sich die Menschen hier auf dieses Zusammenleben einlassen oder ob es radikale Strömungen gibt, die das ablehnen. Ich plädiere deshalb sehr dafür, dass wir den Dialog mit dem Islam, so wie wir ihn in der deutschen Islamkonferenz begonnen haben, sehr intensiv führen. Wir wissen auch, dass im Islam bisher keine Aufklärung stattgefunden hat. Das sind alles Dinge, wo ich sagen muss: Der Dialog ist wichtig, das bessere Kennenlernen ist wichtig. Wir haben aber mit Sicherheit durch unser Grundgesetz den Rahmen für das Zusammenleben in unserem Land festgelegt.

Nun setzen in der Praxis sehr viele Zuwanderer den Begriff "Leitkultur" gleich mit der Forderung nach Assimilierung. Vor Jahren wurde er sogar mit dem Schlagwort "Zwangsgermanisierung" bedacht. Haben Sie nicht Angst, mit diesem Antrag hier auf dem CDU-Parteitag viele Leute zu verschrecken?

Ich glaube, es ist eines übersehen worden in dieser Frage: Dass wir ja eben nicht geschrieben haben "die deutsche Leitkultur", wie das früher in manchen Diskussionen vorgekommen ist. Sondern wir sprechen von "einer Leitkultur" in Deutschland. Und das ist etwas, wo sich Menschen in unser Land einbringen. Das steht aber nicht im Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe: Dass es eine gemeinsame Wertebasis gibt und dass die entscheidende Grundlage für das Zusammenleben unser Grundgesetz ist.

In ihrem Papier ist von Anerkennung der Leitkultur die Rede, das ist ein Unterschied zu deren Übernahme.

Wir haben immer gesagt, dass wir in Deutschland keine Assimilierung wollen. Das unterscheidet uns auch von manchem Nachbarland, wo es zum einen ein Bestreben nach Assimilation gab. Oder auch von Ländern, wo man die Menschen nach Beliebigkeit zusammenleben lässt. Beides hat nicht zu dem gewünschten Zusammenhalt in der Gesellschaft geführt. Wir haben uns in Deutschland für einen anderen Weg entschieden, den Weg der Integration. Das heißt Teilnahme, sich an den Werten und Regeln in unserem Land orientieren, sie nicht nur als im Grundgesetz aufgeschriebene Werte anzuerkennen, sondern sie selbstverständlich auch mit Leben zu erfüllen. Das ist von entscheidender Bedeutung. Aber wir wollen nicht, dass Menschen sich hier assimilieren müssen.

Das Konzept der Leitkultur ist kein neues. Das schlummert sozusagen seit Jahren in den Parteiprogrammen von CDU und CSU. Warum wird es zu diesem Zeitpunkt hervorgeholt?

Es ist ja nicht erst zu diesem Zeitpunkt hervorgeholt worden. Der Unterschied liegt darin, dass frühere Diskussionen sich ausdrücklich um die "deutsche Leitkultur" drehten und wir uns in unserem Grundsatzprogramm sehr bewusst bekannt haben zu einem Begriff, der "Leitkultur" heißt und die Menschen in diesem Land insgesamt einschließt.

Maria Böhmer ist seit 2005 Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie gehört seit 1985 der CDU an und ist seit 2001 Vorsitzende der Frauen-Union.

Interview: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz