Niger: Mali und Burkina Faso beraten Verteidigungsstrategie

Die Militärstäbe von Mali, Burkina Faso und des Nigers hätten sich in der nigrischen Hauptstadt Niamey getroffen, teilte das nigrische Staatsfernsehen mit. Dabei seien "konkrete Maßnahmen" beschlossen worden, falls sich die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) für "die Ausbreitung eines Krieges" entscheide. Mali und Burkina Faso werden wie der Niger seit Putschen in ihren Ländern vom Militär regiert und sind von der ECOWAS suspendiert.

ECOWAS: "Bereit zum Einsatz" im Niger

Am späten Freitag hatte die ECOWAS verkündet, die Armeen der westafrikanischen Staatengemeinschaft seien bereit, nach dem Putsch vor gut drei Wochen im Niger zu intervenieren, "sobald der Befehl erteilt" sei. Das Datum stehe bereits fest, erklärte der Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, dieses könne aber nicht öffentlich genannt werden. Alle Optionen, einschließlich einer diplomatischen Lösung, blieben auf dem Tisch. 

Eine ECOWAS-Delegation flog am Samstag umgehend in den Niger. Falls die Mission scheitere, werde der Staatenbund auf eine militärische Lösung zur  Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger zurückgreifen, sagte Musah. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde wollten sich beteiligen. 

Sollte sich die Militärführung im Niger aber offen für eine friedliche Lösung zeigen, werde die ECOWAS auf ein militärisches Eingreifen verzichten, betonte Musah. Dies sei ohnehin nicht "die bevorzugte Option" der Staatengemeinschaft. 

Bislang waren Gespräche zwischen ECOWAS und dem selbsterklärten neuen Machthaber im Niger, General Abdourahamane Tiani, jedoch gescheitert.

Die Verteidigungsstabschefs von neun der 15 Mitgliedsländer hatten bei einer zweitägigen Sitzung in Ghana über die Pläne für einen möglichen Militäreinsatz im Niger beraten. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt, so Musah.

Parlamente müssen zustimmen

Hinsichtlich eines Einsatzes gibt es aber noch viele offene Fragen. In Nigeria müsste das Parlament erst einem Einsatz zustimmen. Vor allem in den an den Niger grenzenden Bundesstaaten gibt es großen Widerstand. Eine Intervention wäre auch in der Bevölkerung extrem unbeliebt. Auch in Ghana sperrt sich bislang das Parlament gegen eine Entsendung von Truppen.

Die ECOWAS fordert nach dem Putsch vom 26. Juli im Niger eine Wiedereinsetzung der Verfassung und des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum, der unter Hausarrest steht. Nigers neu eingesetzter Ministerpräsident Ali Mahaman Lamine Zeine versicherte indes, dem gefangen gehaltenen Präsidenten Bazoum drohe keine Gefahr. "Ihm wird nichts passieren, weil wir im Niger keine Tradition der Gewalt haben", sagte Zeine der Zeitung "New York Times".

Der Niger - mit rund 26 Millionen Einwohnern und großer Armut - war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara.

ust/se (dpa, afp, ap, rtr)