Noch längere Haft und Zwangsarbeit für Aung San Suu Kyi

Ein von der Militärjunta kontrolliertes Gericht in Myanmar hat die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren drei Jahren Haft mit "harter Arbeit" verurteilt. Sie sei des Betrugs bei den Wahlen von 2020 schuldig gesprochen worden, melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine mit dem Prozess vertraute Person. Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), hatte die Abstimmung mit klarer Mehrheit gewonnen.

Die Friedensnobelpreisträgerin sitzt seit Juni in einem Gefängnis der Hauptstadt Naypyidaw in Einzelhaft, nachdem sie im Zuge des Militärputschs vom Februar 2021 zunächst unter Hausarrest gestellt worden war. In den vergangenen Monaten war die 77-Jährige bereits zu insgesamt 17 Jahren Haft wegen mehrerer angeblicher Vergehen verurteilt worden, darunter Korruption, Anstiftung zum Aufruhr und Verstöße gegen Corona-Gesetze. Ihr droht wegen weiterer anstehender Prozesse eine insgesamt lebenslange Freiheitsstrafe. Suu Kyi hat die Anklagen als "absurd" zurückgewiesen. Auch viele internationale Beobachter betrachten das juristische Vorgehen als rein politisch motiviert.

Die Galionsfigur der Opposition hatte bereits zwischen 1989 und 2010 insgesamt rund 15 Jahre unter Hausarrest verbracht. Suu Kyi stand seinerzeit an der Spitze der Demokratiebewegung, die sich gegen das seit 1962 regierende Militär auflehnte. Im Jahr 2010 kam sie frei. Fünf Jahre später gelangte sie über Wahlen in die Position einer De-facto-Regierungschefin.

Haft für Vicky Bowman

In einem weiteren Verfahren wurde die ehemalige britische Botschafterin in Myanmar, Vicky Bowman, wegen vorgeblicher Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen zu einem Jahr Haft verurteilt. Ihr einheimischer Ehemann erhielt das gleiche Strafmaß. Das Paar war in der vergangenen Woche in Yangon, der größten Stadt des südostasiatischen Landes, festgenommen worden. Bowman hatte das Vereinigte Königreich von 2002 bis 2006 als Botschafterin vertreten. Seit 2013 leitet sie das Myanmar Centre for Responsible Business. Ihr Mann war von 1998 bis 2004 schon einmal als politischer Gefangener inhaftiert.

Die Militärjunta in Myanmar geht seit dem Staatsstreich überaus hart gegen Andersdenkende vor. Das frühere Birma versinkt nach der abrupt beendeten Phase der Öffnung erneut in Chaos und Gewalt. Bei Zusammenstößen der Armee mit friedlichen Demonstranten und bewaffneten Widerstandsgruppen wurden seit dem Umsturz Tausende Menschen getötet, mehr als 15.000 sitzen nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP in Haft.

jj/fab (dpa, afp, rtr)