Wahlversprechen Hoffnung
7. März 2007
Die Hoffnungen aller Parteien sind groß - mit der Wahl einer gemeinsamen Regierung aus probritischen Protestanten und irisch-nationalistischen Katholiken soll das Friedensabkommen zementiert werden, das 1998 einen jahrzehntelangen Konflikt beendet hat. Die Wahlbeteiligung am Mittwoch (7.3.) war Beobachtern zufolge zu Beginn aber niedrig. Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr (MEZ), die Auszählung beginnt allerdings erst am Donnerstag. Wegen des komplexen Wahlrechts werden Ergebnisse erst am Freitag erwartet.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, hat die britische Regierung angedroht, die Provinz wieder ausschließlich von London aus zu verwalten - wie nach der letzten Wahl 2003. Die Versammlung mit 108 Mitgliedern hat nie ihre reguläre Arbeit aufgenommen, die Provinz wird bis jetzt direkt von London aus regiert.
Radikale vorn erwartet
Stärkste Kraft unter den 108 Abgeordneten dürfte die Democratic Unionist Party (DUP) des radikalen protestantischen Pfarrers Ian Paisley werden. Einer Umfrage zufolge kann sie mit 24,9 Prozent der Stimmen rechnen. Die IRA-nahe Sinn Fein kommt demnach auf 21,7 Prozent, dicht gefolgt von der gemäßigteren katholischen Social Democratic and Labour Party (SDLP) mit 20,2 Prozent. Die gemäßigtere Partei der Protestanten, die Ulster Unionist Party (UUP), kommt mit 15,7 Prozent nur auf Platz vier. Viele Wähler zeigten sich allerdings noch unentschlossen.
Entscheidend für die künftige Selbstverwaltung in Belfast ist die Frage, ob sich die DUP zu einer Zusammenarbeit mit der Sinn Fein bereit erklärt. Daran ist die erste Vier-Parteien-Koalition von 1999 gescheitert, und seit Oktober 2002 wird Nordirland wieder von London aus regiert. Seitdem allerdings hat die Irisch-Republikanische Armee (IRA) dem bewaffneten Kampf abgeschworen und ihre Waffen niedergelegt, und die Sinn Fein hat sich unlängst zur formellen Anerkennung der protestantisch dominierten nordirischen Polizei durchgerungen. Politische Beobachter sind deshalb verhalten optimistisch bezüglich einer Einigung.
Letzte Chance
Schon bis zum 26. März soll die künftige Regierung stehen, hieß es in einem neuen Ultimatum aus London und Dublin, und dies sei die endgültig letzte Chance für die Fortsetzung der Selbstverwaltung in Belfast. Das Amt des Ersten Ministers, also des Regierungschefs, sollen sich Paisley und Sinn-Fein-Vize Martin McGuinness teilen. Als Anreiz werden größere Befugnisse für die nordirische Regierung in Aussicht gestellt.
Die Wahllokale sollten bis 22.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) geöffnet sein. Gewählt wird in 18 Wahlkreisen, die jeweils sechs Abgeordnete ins Belfaster Parlament Stormont entsenden. Diese werden nach einem komplizierten Verhältniswahlrecht bestimmt. Dabei können die Wähler ihre sechs Stimmen nach einer gewünschten Rangfolge vergeben.
Der britische Premierminister Tony Blair und Irlands Ministerpräsident Bertie Ahern wollen am Freitag am Rande eines Treffens der Europäischen Union in Brüssel über das Wahlergebnis diskutieren. Beide Politiker arbeiten seit etwa einem Jahrzehnt zusammen, um eine politische Lösung für Nordirland zu erreichen. (sams)