Zivilisten trotz Feuerpause weiter in Gefahr
18. Oktober 2019Amnesty International hat der türkischen Armee und verbündeten Milizen schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen. Bei Angriffen auf Wohngebiete im Nordosten seien Zivilisten verwundet und getötet worden, teilte die Organisation in Berlin mit.
In ihrem Bericht geht es auch um den Tod einer syrisch-kurdischen Politikerin. Amnesty-Recherchen zufolge sollen von der Türkei unterstützte syrische Rebellen sie geschlagen und erschossen haben. Die Rebellen hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Nach Einschätzung des Kinderhilfswerks UNICEF sind trotz der angekündigten fünftägigen Feuerpause weiter Zehntausende Kinder in der Region in Gefahr. Laut UN sind rund 166.000 Menschen vor der türkischen Offensive in der vergangenen Woche geflohen - darunter rund 70.000 Kinder. Zudem sind Hunderte Bewohner des umkämpften Gebiets in das Nachbarland Irak geflüchtet. Das Welternährungsprogramm versorgte in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben rund 170.000 Menschen in Nordost-Syrien mit Lebensmitteln. Eine Ausweitung der Hilfen ist geplant.
Die Türkei hatte am Donnerstag auf Drängen der USA einer Feuerpause zugestimmt, die laut Medienberichten jedoch sehr brüchig ist. Sie soll den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus einer Pufferzone zurückzuziehen, die die Türkei an der Grenze errichten möchte.
EU-Gipfel nimmt Waffenruhe "zur Kenntnis"
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verurteilten die türkische Militäroperation scharf. In der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Brüssel wurde die beschlossene Waffenruhe lediglich "zur Kenntnis" genommen. Ratschef Donald Tusk sagte: "Diese sogenannte Waffenruhe ist nicht das, was wir erwartet haben." Es handele sich in Wirklichkeit um eine Aufforderung an die Kurden zu kapitulieren.
Die EU müsse bei ihrer Linie bleiben, fügte Tusk hinzu. Man appelliere erneut an die Türkei, die Militäraktion sofort zu stoppen und ihre Truppen zurückzuziehen. Dieses Ergebnis werde mit den Absprachen von US-Vizepräsident Mike Pence mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Sicherheit nicht erreicht. Pence hatte am Donnerstag erklärt, die Türkei habe sich zu einer Waffenruhe in Nordsyrien bereiterklärt. Die Türkei erklärte danach allerdings, ihre Offensive werde nicht gestoppt, sondern "unterbrochen".
uh/kle (dpa, epd)