Heftige Vorwürfe gegen Kölner Polizei

"Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", sagte Innenminister Ralf Jäger bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf.

Aggressive Männergruppe

Wie Jäger schilderte, hatten sich in der Nacht zum 1. Januar mehr als 1000 arabische und nordafrikanische Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus seien dann Frauen sexuell angegriffen, bedroht und bestohlen worden. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsphantasien", sagte der SPD-Politiker.

"Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben", sagte der Minister.

Die Täter müssten hart bestraft werden, forderte Jäger. Allerdings seien die Ermittlungen äußerst komplex. Wie viele Verurteilungen es geben werde, sei ungewiss. "Hier falsche Hoffnungen zu wecken, wäre unredlich gerade gegenüber den Frauen, die Opfer dieser entfesselten Männerbanden wurden", sagte der Innenminister.

Jäger warf der Kölner Polizei vor, sie habe nicht auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte der Polizei zurückgegriffen. Sie habe die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen.

Der SPD-Politiker kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Eine selbstkritische, transparente Aufarbeitung sei Pflicht. Jäger betonte, sein Ministerium habe der Kölner Polizeiführung keine Anweisung gegeben, die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen und Störern der Silvesternacht zu verschweigen. Am Freitag hatte der Innenminister den Polizeipräsidenten von Köln, Wolfgang Albers, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

CDU sieht Staatsversagen

Aus Sicht der oppositionellen CDU stellen die Übergriffe in Köln einen "Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen" dar. Im Land mache sich zunehmend "ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit", sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse im Düsseldorfer Landtag. Die Fraktion der Piraten fordert den Rücktritt Jägers. Die FDP erwägt einen Untersuchungsausschuss zu den Silvesterübergriffen.

wl/SC (dpa, rtr, epd)