NRW-Wahl macht Merkel das Regieren schwerer
9. Mai 2010
Man weiß nach Landtagswahlen nie genau, welchen Anteil die Landespolitik und welchen die Bundespolitik an der Wählerentscheidung hatte. Das Gezerre in der Berliner Koalition um die Steuer- und Gesundheitspolitik, zuletzt die unpopuläre und von großen Boulevard-Zeitungen polemisch bekämpfte Griechenland-Hilfe - all das war sicher nicht ohne Einfluss und dürfte zum Beispiel dazu beigetragen haben, dass viele in Nordrhein-Westfalen, die vor fünf Jahren die Christdemokraten gewählt haben, dieses Mal zuhause geblieben sind.
Und nun? Angela Merkels Koalition hat keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Dort in der zweiten gesetzgebenden Kammer hatten die Landesregierungen, die von denselben Parteien getragen werden wie die Bundesregierung, bisher eine knappe Mehrheit, jetzt ist die definitiv weg. Eine Katastrophe ist dies zwar nicht, vielmehr war es in den letzten zwei Jahrzehnten die Regel und nicht die Ausnahme, dass die Mehrheit im Bundesrat eine andere war als im Bundestag. Regiert wurde trotzdem. Also wird auch Angela Merkel weiter regieren können. Aber: es wird mühsamer.
Ganz überraschend kommt das Ergebnis für die Bundesregierung auch nicht, es hat sich schon seit geraumer Zeit abgezeichnet, wenn auch nicht gleich in dieser Deutlichkeit. Deshalb wird im Bundeskanzleramt auch schon längst an Plänen gebastelt, wie zum Beispiel die Reform der Krankenversicherung auch ohne Mehrheit im Bundesrat gelingen könnte. Obama lässt grüßen, der hat so was auch geschafft.
Eines aber dürfte mit dieser Wahl vom Tisch sein, auch wenn es die Koalitions-Politiker in der Wahlnacht noch nicht zugeben wollten: Die Steuersenkungen, die sich die Regierung in Berlin vorgenommen hat und auf die vor allem die Liberalen mit Nachdruck pochten, die wird es wohl nicht mehr geben. Alles, was mit Steuern zu tun hat, muss von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, und in der Länderkammer werden nun auch keine Verfahrenstricks mehr helfen. Vor allem der Chef der Liberalen, Außenminister Guido Westerwelle, wird damit ein Problem haben, schließlich hat er bei der Bundestagswahl im Herbst mit der Ankündigung von Steuersenkungen ein Rekordergebnis eingefahren.
Das Dramatische an all dem: Mitten in der schwersten Krise der Europäischen Union ist die Regierung ihres größten Mitgliedslandes angezählt. Nun wird sich zeigen, ob Angela Merkel die Größe und Stärke hat, trotzdem das Notwendige zu tun und durchzusetzen.
Autor: Peter Stützle
Redaktion: Kay-Alexander Scholz