Klage wegen NSA-Affäre

Der libertäre Senator Rand Paul und eine konservative Organisation teilten in Washington mit, sie hätten eine Sammelklage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht, die von mehr als 380.000 Menschen unterstützt werde, die daran interessiert seien, dass ihre Daten geschützt würden.

"Der Protest wächst"

Er handele im Namen "von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat", sagte Paul vor Journalisten. "Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass erfasst werden."

Ziel der Klage sei es, das vom Geheimdienst NSA weitflächig betriebene Abgreifen von Telefondaten in den USA zu beenden. Paul machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Bei seinem Auftritt hielt der Senator in jeder Hand demonstrativ ein Handy. Paul gilt als möglicher Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Er steht der extrem konservativen Tea-Party-Bewegung nahe.

Die Spähaktivitäten der NSA sind seit dem vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. In den USA erfasst die NSA demnach willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen. Zudem hörte der US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Als Reaktion auf die Spionageaffäre hat das Europäische Parlament gefordert, mehrere Abkommen zum Datenaustausch mit den USA zu kündigen. Sowohl die sogenannte "Safe Harbor"-Vereinbarung als auch das Swift-Abkommen sollten aufgehoben werden, schlug der zuständige Innenausschuss des Parlaments in Brüssel vor. Zudem solle das Parlament dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA nur dann zustimmen, wenn es kontrollierbare Datenschutzstandards enthalte, heißt es im Abschlussbericht der sogenannten NSA-Untersuchungsgruppe. Dem Bericht muss im März noch das Parlamentsplenum zustimmen. Für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ist die EU-Kommission zuständig.

Keine Zuflucht für Snowden

Erwartungsgemäß gescheitert ist ein Vorstoß der Fraktionen von Grünen und Linken im Europa-Parlament, Snowden Schutz in der EU zu gewähren. Der Innenausschuss des Parlaments stimmte mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag. Mit diesem sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, dem im russischen Exil lebenden Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten".

wl/se /(dpa, afp, rtr)