NSU-Prozess in der Endlosschleife

Nach fast fünf Jahren sollten am Dienstag vor dem Münchener Oberlandesgericht eigentlich die Verteidiger-Pläydoyers der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) beginnen. Aber der 417. (!) Verhandlungstag seit Mai 2013 nimmt eine ganz andere Wendung. Nach rund fünf Stunden endet ein immer wieder wegen Beratungsbedarfs unterbrochener Verhandlungstag -  ohne Plädoyer.

Mittelpunkt der Verhandlung wäre Hauptangeklagte Beate Zschäpe gewesen, der die Beteiligung an zehn überwiegend rassistischen motivierten Morden zur Last gelegt wird. Neun Opfer stammten aus Einwanderer-Familien. Teil der Anlage sind außerdem Bombenanschläge mit vielen Verletzten und Raubüberfälle.  

Auslöser der erneuten Verzögerung des NSU-Prozesses ist ein Mann, der erstmals im Sitzungssaal A 101 des Oberlandesgerichts sitzt: Daniel Sprafke. Der Rechtsanwalt aus dem südwestdeutschen Baden-Württemberg will dem Mitangeklagten André E. helfen, für den die Staatsanwaltschaft im vergangenen September zwölf Jahre Gefängnis forderte. Seitdem sitzt E., der vorher auf freiem Fuß war, in Untersuchungshaft – wegen Fluchtgefahr.

Offenbar erhofft sich der mit Nazi-Symbolen und antisemitischen Parolen tätowierte Angeklagte von dem Neuen die nötige Unterstützung für ein aus seiner Sicht milderes Urteil. Vermutungen, E. könnte mit seinen seit Prozess-Beginn beteiligten Pflichtverteidigern Michael Kaiser und Herbert Hedrich unzufrieden sein, nährt Sprafke gegenüber Journalisten selbst. Es sei seine Berufspflicht, "den Hilferuf anzuhören und dann zu entscheiden, ob ich helfen kann".

Wieder ein Befangenheitsantrag 

Sprafkes Einlassungen am Ende eines überraschend verlaufenen Verhandlungstages lassen die meisten Prozess-Beobachter ratlos zurück. Auch der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, wirkt zuweilen irritiert. Sprafkes Antrag, als dritter Pflichtverteidiger für André E. zugelassen zu werden, hat er zu diesem Zeitpunkt bereits abgelehnt. Daraufhin lässt der Zurückgewiesene durchblicken, mit seinem Mandanten über einen Befangenheitsantrag reden zu wollen.

Der wird während einer weiteren Unterbrechung prompt formuliert und richtet sich ausschließlich gegen Götzl. Darüber müssen nun seine Kollegen des Staatsschutz-Strafsenats entscheiden. Befangenheitsanträge sind im NSU-Prozess schon längst Routine. Auch die Verteidiger des mutmaßlichen Beschaffers der Mord-Waffe, Ralf Wohlleben, suchten darin ihr Heil. Nicht zuletzt wegen solcher Vorstöße wurden in diesem Jahr wegen erhöhten Beratungsbedarfs 14 von 26 Verhandlungstagen komplett gestrichen. 

Gut möglich, dass am Mittwoch weitere Anträge folgen werden. Auf jeden Fall aber befinden sich Beate Zschäpes Verteidiger mit ihren Plädoyers weiter im Wartestand. Hermann Borchert benötigt für sich und seinen Kollegen Mathias Grasel nach eigenen Angaben eineinhalb Verhandlungstage. Danach soll der NSU-Prozess erneut unterbrochen werden, damit sich Zschäpes drei Pflichtverteidiger der ersten Stunde auf ihr Schlusswort vorbereiten können. Pikanterweise meidet die 43-Jährige seit Sommer 2015 jeglichen Kontakt mit Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm.

Schweigen als Strategie

Mehrere Anträge, sie von ihrer Verpflichtung zu entbinden, lehnte der Vorsitzende Richter jedoch ab. Deshalb ist Zschäpe seit fast drei Jahren von fünf Verteidigern umgeben, die unterschiedliche Prozess-Strategien verfolgen. Während die Hauptangeklagte an der Seite des ursprünglichen Trios jede Aussage verweigerte, brach sie im Dezember 2015 doch noch ihr Schweigen. Über einen ähnlichen Sinneswandel spekulieren nun langjährige Prozess-Beobachter unter dem Eindruck des neuen Verteidigers von André E.

Eine Folge hat das überraschende Intermezzo im NSU-Prozess aber jetzt schon: Die Plädoyers der Zschäpe-Verteidiger und aller anderen Angeklagten stecken weiter in der Warteschleife. Und sollte Sprafke tatsächlich bis zum Ende des Strafverfahrens dabei bleiben, würden die Schlussworte wohl noch länger dauern. Bei fünf Angeklagten läuft es ohnehin schon auf mehrere Verhandlungswochen hinaus. Schon deshalb muss man auf die Urteilssprüche noch eine Weile warten müssen. Und eines ist inzwischen absolut sicher: Der NSU-Prozess wird weit über den fünften Jahrestag am 6. Mai hinaus dauern