Nur ein bisschen Anerkennung
20. November 2012
Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind sich uneinig darüber, wie sie mit dem neu gegründeten Bündnis der syrischen Opposition umgehen sollen. Dennoch bekam die "Syrische Nationale Koalition" nun Rückendeckung durch die Europäer.
Nach langwieriger Diskussion verständigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf, die Koalition der Oppositionskräfte in einer Erklärung als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Die Wortwahl der EU-Minister ist nach Angaben von Diplomaten ein Kompromiss: Formulierungen, wonach die Opposition "d i e legitimen Vertreter" oder "e i n legitimer Vertreter" des syrischen Volkes seien, wurden verworfen.
Frankreich prescht vor
Die Erklärung blieb damit auch deutlich hinter der offiziellen Position des EU-Schwergewichts Frankreichs zurück. Staatspräsident François Hollande hatte die Koalition kürzlich als "die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens" bezeichnet. Auch das EU-Mitglied Italien sowie die Türkei und sechs Golfstaaten erkannten die Nationalkoalition offiziell an. Die Arabische Liga nannte das Bündnis einen "legitimen Repräsentanten der syrischen Opposition".
Der Vorstoß der Pariser Regierung, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben und dadurch Waffenlieferungen an die Opposition zu ermöglichen, kam beim EU-Ministertreffen erst gar nicht zur Sprache. Deutschlands Ressortchef Guido Westerwelle sieht ebenso wie diverse seiner europäischen Kollegen für eine derartige Diskussion derzeit keinen Anlass. "Es geht ja jetzt auch erst mal darum, dass die Einigung der Opposition auf eine gemeinsame Plattform sich als nachhaltig zeigt", sagte Westerwelle in Brüssel. Außenminister Laurent Fabius gab sich dennoch zuversichtlich: "Frankreich ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Und wie so oft werden andere folgen."
Die EU-Außenminister würdigten bei ihrem Brüsseler Treffen die Gründung der Oppositions-Koalition als "wichtigen Schritt hin zur nötigen Einheit der syrischen Opposition". Zugleich ermahnten sie das Oppositionsbündnis, die Menschenrechte zu achten und alle Gruppen der Bevölkerung zu vertreten. In diesem Bemühen werde die EU die Gegner von Staatspräsident Baschar al-Assad unterstützen, hieß es weiter.
Unterschiedliche Ziele
Assads Gegner in Syrien ziehen allerdings auch jetzt nicht an einem Strang. Aktivisten erklärten in der Hauptstadt Damaskus, die neu gegründete "Syrische Nationale Koalition" sei zwar ein erster Schritt. Eine Repräsentantin für alle syrischen Oppositionellen sei sie aber nicht.
Radikale Islamisten unter den Gegnern Assads lehnen das Gremium komplett ab. Für sie kommt nach einem Sturz des Staatschefs nur ein islamischer Gottesstaat infrage. Das vom syrischen Regime geduldete oppositionelle Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel unter seinem Vorsitzenden Hassan Abdul Asim bekräftigte, man werde keine Exil-Regierung dulden.
Vertreter von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil hatten die "Syrische Nationale Koalition" am 11. November nach langem Ringen im Golfemirat Katar gegründet. Sie soll ihren Sitz künftig in Kairo haben.
se/sti (dpa, dapd, afp, rtr)