Nur Gewinner nach Koalitionsausschuss

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses einen "schönen Erfolg". Besonders wichtig sei die Einigung auf härtere Strafen für Einbrecher und die Bekämpfung von Strafmissbrauch gewesen, sagte Kauder nach einer Sondersitzung seiner Fraktion im Bundestag. "Mit einem solchen Ergebnis war im Vorfeld nicht zu rechnen. Gestern hat es einen Ruck gegeben und darüber sind wir froh." 

Einigen konnten sich die Koalitionspartner insgesamt in elf Streitpunkten, darunter ein Verbot von Kinderehen, eine Regelung zur Lohngleichheit für Frauen und Männer und höhere Investitionen in ein Präventionsprogramm gegen Extremismus. Der Ausschuss bekräftigte außerdem das Vorhaben, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Derzeit trifft das auf 185.000 Kinder zu. Eine gesetzliche Regelung könne aber erst erfolgen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen im EU-Recht geschaffen worden seien, hieß es. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, man sei grundsätzlich erfreut über die Koalitionsergebnisse. "Wir haben wichtige Einigungen getroffen", so der Sozialdemokrat.

Bei den Themen Ehe für alle, die Begrenzung von Managergehältern und dem Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit konnten die Fraktionen dagegen keinen Kompromiss erzielen. Hinsichtlich der SPD-Forderung der Ehe für alle erklärte Volker Kauder, die Union habe großen Respekt vor den Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen. Deswegen gebe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits ein eigenes Rechtsinstitut für schwule und lesbische Paare. Daher hätten Teile der Union keine Notwendigkeit gesehen, das Ansinnen der Sozialdemokraten mitzutragen. Die Themen, bei denen sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten, dürften den bevorstehenden Wahlkampf bestimmen.

SPD scheitert bei Fragen sozialer Gerechtigkeit

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Die Union habe sich insgesamt gegen die SPD durchgesetzt, so der CDU-Politiker. "Die Themen, die wir beschlossen haben, waren natürlich in aller erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Entscheidungen bei SPD-Themen wären nur mit Kompromissen zu lösen gewesen. Die Union habe konkrete Angebote gemacht, die SPD habe sich aber "noch nicht im Stande gesehen, sich diesen Vorschlägen zu Nähern".

Oppermann warf seinerseits der Union vor, zentrale Projekte zu blockieren. Bei Fragen, die mehr Gerechtigkeit beträfen, stoße die SPD " an die ideologischen Grenzen der Union", sagte der SPD-Politiker. "Verbesserungen für Frauen, die mehr arbeiten wollen, mehr Geld für Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ein besserer Schutz für Mieter, das alles ist mit der Union nicht zu machen", erklärte der Oppermann. Er fügte hinzu: "Wir werden diese Dinge in der nächsten Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Martin Schulz umsetzen."

Kritik an den Ergebnissen des schwarz-roten Koalitionsausschusses kam aus der Opposition: Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte die SPD auf, sich klar von der CDU abzugrenzen. "Gestern Nacht wurde klar: Mit dieser CDU wird die SPD auch nach der Bundestagswahl kein Programm der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können", sagte die Politikerin.

Es sei eine "bittere Nacht für die Bürgerrechte und die soziale Gerechtigkeit im Land" gewesen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könne aber "ein deutliches Zeichen für die Bürgerrechte setzen". Im Bundestag könne die Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die Ehe für alle "eine Gleichstellung durchsetzen, die nichts kostet und niemanden schlechter stellt", erklärte Kipping.

hk/fab (dpa,kna,epd)