Obama zu Korrekturen bereit
17. Januar 2014
US-Präsident Barack Obama hat die massive Geheimdienstarbeit seines Landes im Kern verteidigt. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Überwachung von gegnerischen Nationen auf Individuen und Gruppen auszuweiten, um solche Attacken künftig zu vermeiden. Auf diese Weise seien viele Angriffe verhindert und Menschenleben geschützt worden.
"Wir sammeln Daten nicht, damit Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil daraus schlagen", führte der Präsident in seiner Grundsatzrede zur Reform der Geheimdienste im Justizministerium in Washington weiter aus. Es gehe um Terrorismus, Kriminalität und andere internationale Delikte, die bekämpft werden müssten.
Grenzen für NSA-Zugriff
Obama kündigte Einschränkungen beim Zugriff des Geheimdienstes NSA auf Telefon-Anrufdaten an. Künftig müsse die Behörde in der Regel jedes Mal die Zustimmung des dafür zuständigen "Geheimgerichts" einholen, bevor sie Einblick in die Daten nehmen könne. Zudem sollen die Informationen, darunter die Rufnummern und die Dauer des Gespräches, bald nicht mehr bei der NSA selbst gesammelt werden. Der Präsident forderte die Geheimdienste und seinen Justizminister auf, bis zum 28. März Vorschläge für alternative Ansätze vorzulegen.
Die geheime Speicherung der Meta-Daten - beispielsweise wer mit wem wie lange telefoniert - hat innerhalb der USA die größte Empörung ausgelöst. Gegenwärtig werden sie von der NSA fünf Jahre lang gespeichert.
Spionage gegen verbündete Staatschefs verboten
Obama hat im Zuge der Reform jetzt auch das Abhören von Staats- und Regierungschefs der engsten Verbündeten untersagt. Generell soll das Ausspähen von Ausländern eingeschränkt werden. Die Geheimdienste sollten Ausländer künfitg nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Der Schutz von Ausländern solle dem von Amerikanern angepasst werden.
Gleichzeitig plädierte der US-Präsident für mehr Transparenz bei den bislang geheimen Aufforderungen von Ermittlungsbehörden an Unternehmen, Informationen über Verdächtige an den Staat zu übermitteln. Diese Behördenanfragen sollen künftig nicht mehr unbegrenzte Zeit geheimbleiben.
Nach den schier endlosen Enthüllungen über die Spähaktivitäten der NSA hatte Obama - auch angesichts der weltweiten Empörung - eine Reform angekündigt. Die jetzt von ihm präsentierten Fakten sind das Ergebnis einer monatelangen Überprüfung der Programme. Ein Expertengremium hatte dem Präsidenten im Dezember 46 Reformvorschläge unterbreitet.
Obama hatte nach dem Bekanntwerden erster Ausspähpraktiken des Geheimdiestes erklärt, das Programm habe die richtige Balance zwischen Informationsgewinnung und dem Schutz der Privatsphäre. Als jedoch bekannt wurde, dass auch die Handys von Spitzenpolitikern befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurden, forderte er zusätzliche Einschränkungen.
Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US- Geheimdienstmannes Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. Erst kurz vor Obamas Grundsatzrede wurde publik, dass die NSA auch 200 Millionen SMS pro Tag abschöpft. So kommen die Geheimdienstler in den Besitz persönlicher Daten wie Standort, den Kontaktnetzwerken und Kreditkarteninformationen von Handynutzern in aller Welt.
Deutschland begrüßt die Ankündigungen Obamas
Die Bundesregierung würdigte in einer ersten Reaktion die Ankündigung des US-Präsidenten, das Ausspähen von Ausländern stärker zu beschränken. "Mit Recht sind viele Menschen in Deutschland über die Aktivitäten der NSA um die Sicherheit ihrer privaten Daten besorgt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Er ergänzte, für die Bundesregierung gelte nach wie vor, "dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu respektieren ist, auch und gerade von unseren engen Partnern und Verbündeten".
se/haz (cnn, ape, afpe, rtr, dpae)