Obama: "Gaddafi muss gehen"
4. März 2011
Libyens Machthaber Muammar Gaddafi habe "die Legitimation für seine Herrschaft verloren", erklärte US-Präsident Barack Obama in Washington. "Oberst Gaddafi muss die Macht abgeben und gehen. Das ist gut für das Land, das ist gut für sein Volk."
Und Obama betonte erneut: "Die Gewalt muss gestoppt werden." Eine Bereitschaft für ein militärisches Eingreifen signalisierte der amerikanische Präsident zwar nicht. Er wies seine militärischen und diplomatischen Berater aber an, mehrere Optionen zu prüfen. Dazu zähle auch eine von den Aufständischen in Libyen geforderte Flugverbotszone, um den Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen Gaddafi-Gegner zu verhindern.
Irak. Afghanistan. Libyen?
Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen wäre nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Robert Gates allerdings eine größere Militärintervention in dem nordafrikanischen Land erforderlich. Gates ließ zuletzt durchblicken, dass die USA - nach Irak und Afghanistan - nicht in einen dritten Krieg hineingezogen werden wollen. Auch die Nato hat nach Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen nicht die Absicht, in Libyen militärisch einzugreifen - das Bündnis bereitet sich jedoch auch darauf vor. "Innerhalb der Nato planen unsere militärischen Stellen vorsichtig für jeden Eventualfall", erklärte Rasmussen in Brüssel.
Nach der Niederlage seiner Truppen in der Stadt Al-Brega hatte Gaddafi am Donnerstag Kampfflugzeuge in den Osten Libyens geschickt. Ein Polizeikommandeur in Bengasi, der inoffiziellen Hauptstadt des "befreiten Ost-Libyens", berichtete, Gaddafis Truppen hätten mehrere Ziele in Al-Brega bombardiert, darunter den Ölhafen.
Bundesmarine hilft Flüchtlingen
Die Kämpfe treiben unterdessen immer mehr Menschen in die Flucht. Die Vereinten Nationen erklärten sich bereit, die Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge zu koordinieren. Derzeit kommen täglich mehr als 10.000 Menschen aus Libyen nach Tunesien; viele von ihnen stammen aus Ägypten. Deutschland will sich von diesem Freitag (04.03.2011) an mit drei Schiffen der Bundesmarine an einer Hilfsaktion beteiligen. Sie sollen Ägypter aus Tunesien in ihre Heimat zurückbringen.
Das Auswärtige Amt in Berlin hat bisher für 2,8 Millionen Euro Hilfe zur Verbesserung der humanitären Lage in Libyen und der Grenzregion zu Tunesien bereit gestellt. Die Europäische Union verdreifachte die Soforthilfe für Flüchtlinge aus Libyen auf 30 Millionen Euro.
"Nichts zu verhandeln"
Gaddafis Sohn Saif al-Islam wies unterdessen einen Vorschlag Venezuelas zurück, in dem Konflikt zu vermitteln. Libyen könne seine Probleme alleine lösen. "Es gibt keine Notwendigkeit für eine Einmischung aus dem Ausland", sagte Saif al-Islam in einem Interview des TV-Senders Sky News.
Die venezolanische Regierung teilte hingegen mit, Gaddafi unterstütze den Plan von Staatschef Hugo Chavez. Der Plan sieht vor, dass sich eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten um eine Annäherung zwischen Gaddafi und den Rebellen bemühen soll. Doch, so ein Sprecher der Aufständischen, Verhandlungen mit Gaddafi könne es nur über dessen Rücktritt oder einen Gang ins Exil geben, um so das Blutvergießen zu beenden. "Ansonsten gibt es nichts zu verhandeln."
Autor: Christian Walz (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Reinhard Kleber