Neue Akzente aus den USA

Der unangefochtene Star des Jubiläumsgipfels ist Präsident Barack Obama. Bereits in den ersten Wochen im Amt hat er gezeigt, dass er auch in sicherheitspolitischen Fragen eine andere Linie verfolgt als sein Vorgänger George Bush. Beispielsweise setzt Obama auf eine Entspannung der Beziehungen zu Russland. Außerdem will er die die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. "Ich glaube, es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Russland hier die Führung übernehmen", so der US-Präsident.

Verhandeln mit den Erzfeinden

Auch in Afghanistan, der mit Abstand wichtigsten Mission der NATO, setzt Obama andere Akzente als Bush. Zwar will er die US-Truppen deutlich aufstocken, begrüßt aber ausdrücklich auch nichtmilitärische Beiträge. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird das freuen. Er sagte am vergangenen Dienstag (31.03.2009) bei einer UNO-Afghanistan-Konferenz in Den Haag: "Die Stabilisierung Afghanistans ist nur möglich, wenn das Land wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen kann." Man werde Bewässerung und Landwirtschaft zukünftig mit in die Projekte aufnehmen. Der amerikanischen Kritik, dass sich die Deutschen vor dem Kämpfen drückten, muss er sich unter Obama nicht mehr stellen.

Wie weit Barack Obama von Bush entfernt ist, zeigt sich auch im Umgang mit Iran. Die Amerikaner wollen nun den früheren Erzfeind in die Bemühungen um eine Stabilisierung Afghanistans einbeziehen. Irans Vizeaußenminister Mohammed Achundsadeh kündigte bei der Konferenz in Den Haag die Bereitschaft seines Landes zur Kooperation an. "Der Iran ist voll und ganz bereit, bei der Bekämpfung des Drogenhandels und beim Wiederaufbau Afghanistans mitzuwirken", so Achundsadeh.

Wie weit diese Zusammenarbeit tatsächlich gehen wird und ob es überhaupt dazu kommt, ist aber noch offen.

Lange Vorbereitung der Rückkehr

Einer, der sich praktisch selbst zu einem zweiten Star des Gipfels gemacht hat, ist der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Lange hat er die Rückkehr seines Landes in die NATO-Militärstruktur vorbereitet, die beim Jubiläumsgipfel vollzogen und mit einem symbolischen Gang über die Rheinbrücke gefeiert werden soll. "In Europa sind fast alle unsere Partner Mitglieder des Bündnisses. Sie verstehen nicht, warum wir immer noch abseits stehen", sagte Sarkozy bereits vor rund einem Jahr in einer Rede vor französischen Offizieren.

Trotz der guten Stimmung gibt es eine Reihe strittiger Punkte. Denn auch wenn Obama mehr auf die Europäer zugeht, bleiben transatlantische Spannungen, nicht zuletzt bei der Frage, wo eigentlich die Grenzen der NATO liegen, bestehen. Kroatien und Albanien sind dem Bündnis als 27. und 28. Mitglied beigetreten, aber ob zum Beispiel Georgien oder die Ukraine in Zukunft auch zur NATO gehören sollen, wird kontrovers diskutiert.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Mareike Roewekamp