Obama spart in Kenia nicht mit Kritik

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat die Homosexuellen in seinem Land öffentlich ins Abseits gestellt. Die Debatte über deren Rechte sei im Gegensatz zu Fragen rund um Gesundheit, Bildung, Energie und Infrastruktur "kein Thema", sagte Kenyatta nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Nairobi. "Wir müssen in der Lage sein, offen über einige dieser Dinge zu sprechen", sagte er. Die USA und Kenia teilten zwar viele gemeinsame Werte. Aber: "Es gibt einige Dinge, bei denen wir zugeben müssen, dass wir sie nicht teilen." Die kenianische Kultur und Gesellschaft akzeptiere Homosexualität nicht. In den Köpfen der Kenianer sei das einfach kein Thema - "und das ist ein Fakt", sagte Kenyatta.

Obama nutzte das Treffen für klare Kritik. "Ich glaube an den Grundsatz, Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, und dass sie vor dem Gesetz denselben Schutz genießen." Ein Staat dürfe niemanden aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminieren. Die Weltgeschichte zeige, dass Freiheit zerfasere und "schlechte Dinge" geschehen, sobald Menschen ungleich behandelt würden. "Wenn eine Regierung sich angewöhnt, Menschen unterschiedlich zu behandeln, können diese Angewohnheiten sich verbreiten", sagte Obama. Als Afroamerikaner seien ihm die Probleme von Ungleichbehandlung genau bewusst. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Kenia bis heute illegal und können mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren bestraft werden. Vor allem Vizepräsident William Ruto, den Obama in Nairobi ebenfalls traf, ist bekannt für seine stark homophobe Haltung.

Kritik an Kultur der Korruption

Auch mit Blick auf Korruption habe Kenia noch viel Arbeit zu leisten, sagte Obama. "Sichtbare Verurteilungen" seien notwendig, um die "Kultur des braunen Briefumschlags", wie einige Kenianer die Zahlung von Bestechungsgeldern bezeichnen, auszumerzen. "Dies könnte das größte Hindernis für Kenia sein, noch schneller zu wachsen", sagte Obama. Unternehmen aus dem Ausland seien besorgt, wenn fünf oder zehn Prozent ihrer Investitionen in dunkle Kanäle abwanderten. In einem Vergleich von 175 Ländern landete Kenia im Korruptionsindex von Transparency International vergangenes Jahr nur auf Platz 145.

Nach ihrem Treffen kündigten beide Präsidenten an, Visa für Studenten beider Länder auf bis zu fünf Jahre zu verlängern. Die USA empfangen aus Kenia so viele Studenten wie aus kaum einem anderen Land. Auch Direktflüge zwischen beiden Ländern sollen bald möglich sein. Zudem setzen beide Regierungen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz fort.

Obama stellte zugleich klar, warum er Kenia nicht eher besucht hatte: Mit Blick auf die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kenyatta habe er "große Bedenken" gehabt. "Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht." Vergangenen Dezember platzte der in Den Haag geplante Prozess im Zusammenhang mit der Gewaltwelle nach den kenianischen Wahlen von 2007, in der unzählige Menschen verschleppt und rund 1000 Menschen getötet werden. Nach Meinung einiger Beobachter wurden damals Zeugen bestochen, bedroht oder gewaltsam mundtot gemacht. Die Anklage gegen Vizepräsident William Ruto läuft noch. "Normen müssen eingehalten werden", sagte Obama.

Nach dem Treffen mit Kenyatta stand ein Staatsdinner im State House auf dem Programm, zu dem auch Verwandte Obamas kamen. Sonntag reist Obama nach einer Rede in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba weiter. Seine viertägige Afrikareise endet am Dienstag.

stu/fab (ap, afp, dpa)