"Demokratie ist mehr als nur eine Person"

Barack Obama hat bei seiner letzten Rede in Europa den Wert der Demokratie als Staatsform betont. "Die frühesten Formen der Demokratie in Athen waren weit davon entfernt, perfekt zu sein, genauso wie die frühesten Formen der amerikanischen Demokratie nicht perfekt waren", sagte der US-Präsident in der griechischen Hauptstadt Athen. Dennoch sei die Regentschaft des Volkes unersetzbar.

Obama schlug den Bogen zum umstrittenen Wahlsieger Donald Trump. "Der Fortschritt folgt einem kurvenreichen Pfad - manchmal vorwärts, manchmal zurück", so Obama. Vor allem für junge Leute sei es wichtig, das zu verstehen, auch wenn es schwerfallen könne. "Aber die amerikanische Demokratie ist größer als jede Einzelperson." Nach dem Wahlkampf müsse der Übergang zwischen den Regierungen so reibungslos wie möglich gestaltet werden - darauf sei die Demokratie angewiesen. "Besonders dann, wenn man nicht die Ergebnisse bekommt, die man will."

"Wir könnten unterschiedlicher nicht sein"

"Der nächste US-Präsident und ich könnten unterschiedlicher nicht sein", sagte Obama. "Aber wir haben eine Tradition, dass der scheidende Präsident den neuen willkommen heißt und das habe ich letzte Woche getan", betonte er. Die Grundpfeiler der Demokratie und eine offene Debatte müssten aufrechterhalten werden. "Dann sind wir auch okay", sagte Obama.

"Ich glaube, dass es für uns praktisch ist, Demokratien zu unterstützen", sagte Obama. "Denn die Geschichte zeigt uns, dass Länder mit demokratischer Führung dazu neigen, gerechter, stabiler und erfolgreicher zu sein." Er arbeite notwendigerweise mit allen Ländern zusammen, von denen viele keine Demokratien oder nur Demokratien im Namen seien. Aber es sei die Richtung der USA, diejenigen zu unterstützen, die an Selbstbestimmung glauben.

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf auch einem stärkeren Protektionismus das Wort geredet. Obama verteidigte im krisengeschüttelten Griechenland die Errungenschaften der Globalisierung. Die wirtschaftliche Vernetzung habe zu mehr Wohlstand, mehr Bildung und weniger Gewalt geführt. "Aber es gibt auch enorme Brüche", sagte Obama. Die moderne Kommunikation mache soziale Überwachung möglich. "Ungleichheit wurde früher eher toleriert, sie wird jetzt nicht mehr toleriert, weil jeder, auch in den entlegensten Regionen Afrikas, ein Smartphone hat und sehen kann, wie die Leute in London oder New York leben", sagte der Präsident.

"Entlastung entscheidend"

Obama machte sich mit Blick auf die gewaltigen Staatsschulden Griechenlands erneut für Erleichterungen stark. "Eine Entlastung ist entscheidend", sagte er. Das Land, das nach der Finanzkrise schmerzhafte Einschnitte hinter sich habe, müsse auf einen nachhaltigen Pfad zurückgeführt werden, die Jugend brauche Perspektiven.

Mit seiner Forderung steht Obama im Widerspruch zur Bundesregierung - was diese nun erneut bekräftigte. Man habe zur Kenntnis genommen, dass Obama auf die Bedeutung von Schuldenerleichterungen verwiesen habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe aber einen in der Euro-Gruppe vereinbarten klaren Fahrplan zum weiteren Vorgehen sowie zu kurz- und mittelfristigen Maßnahmen. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, es gebe keinen neuen Sachstand, die Position sei unverändert. "Da hat sich auch durch den Besuch von Präsident Obama nichts geändert."

Nach der Rede fliegt Obama zu einem Treffen mit Angela Merkel nach Berlin. Die Kanzlerin komme bereits an diesem Mittwochabend zum Abendessen mit Obama ins Hotel Adlon, sagte Regierungssprecher Seibert. Am Donnerstag will Obama mit Merkel über die Herausforderungen der künftigen transatlantischen Beziehungen unter dem designierten Präsidenten Donald Trump beraten. Für Freitag ist in Berlin ein Spitzentreffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs geplant.

stu/mm (dpa, rtr)