Obama warnt vor Terror-Hysterie

US-Präsident Barack Obama hat vor Hysterie bei der Beurteilung der terroristischen Gefahren für die westliche Welt gewarnt. In seiner Rede zur Lage der Nation betonte er, der islamistische Terror bedeute eine enorme Gefahr für Zivilisten und müsse gestoppt werden. Die Terroristen bedrohten aber nicht "unsere nationale Existenz".

"Übertriebene Aussagen, dies sei der Dritte Weltkrieg" spielten nur den Islamisten in die Hände, betonte Obama. "Das ist die Geschichte, die uns der IS aufdrängen will."

Eine internationale Koalition von mehr als 60 Ländern mit den USA an der Spitze habe mit mehr als 10.000 Luftschlägen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekämpft. "Wer glaubt, dass die USA oder ich selbst sich nicht verpflichtet fühlen, Gerechtigkeit zu üben, der soll Osama bin Laden fragen", sagte Obama.

Der US-Präsident sprach sich indes gegen eine Rolle der USA als Weltpolizei aus. "Das ist die Lektion, die uns Vietnam gelehrt hat und der Irak - wir sollten sie inzwischen gelernt haben."

Guantanámo soll geschlossen werden

Obama bekräftigte seinen Willen, das umstrittene Gefangenenlager auf Guantánamo zu schließen. "Es ist teuer, es ist unnötig und es dient unseren Feinden nur als Rekrutierungswerbung", sagte er.

Er ging allerdings nicht näher darauf ein, wie genau er die Umsetzung dieses Plans vorantreiben will. Denn das wird im Wahljahr 2016 sehr schwierig: Die Republikaner haben an einer Schließung keinerlei Interesse.

Das Lager war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba eingerichtet worden, um Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Gefangene entlassen worden. Zuletzt saßen dort noch rund 100 Menschen ein.

Niedergang der Wirtschaft ist "Fiktion"

Zum Zustand der amerikanischen Wirtschaft meinte Obama, diese sei momentan die stärkste der Welt. Die Arbeitslosenzahl habe sich seit den Neunzigerjahren reduziert, die Autoindustrie habe gerade das beste Jahr ihrer Geschichte erlebt.

"Wer behauptet, dass die amerikanische Wirtschaft im Niedergang ist, hausiert mit Fiktion", sagte er mit Blick auf die republikanischen Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf, die stets ein düsteres Bild der Lage der USA zeichnen.

Klimawandel als Chance

Obama skizzierte den Klimawandel als wirtschaftliche Chance für sein Land. Die US-Unternehmen hätten die Chance, die Energien der Zukunft zu produzieren und zu verkaufen. "In den Feldern von Iowa bis Texas ist Windkraft nun billiger als die schmutzigere, konventionelle Energie", sagte er in seiner letzten Ansprache zur Lage der Nation vor den Präsidentschaftswahlen im November, bei denen er nicht mehr antreten darf.

"Auf Dächern von Arizona bis New York spart Sonnenenergie amerikanischen Bürgern zig Millionen Dollar bei ihren Stromrechnungen", betonte der Präsident. Der Klimawandel als ernsthaftes Problem der Menschheit wird von den US-Republikanern, die im Repräsentantenhaus wie auch im Senat die Mehrheit stellen, noch immer abgestritten. "Ihr seid ziemlich einsam", rief Obama seinen Kritikern zu. Die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft und fast 200 Nationen in aller Welt seien sich einig, dass es ein Problem gebe und dass man es lösen müsse.

Die USA hätten ihre Ölimporte um 60 Prozent reduziert und ihre Kohlendioxid-Emissionen stärker reduziert als jedes andere Land. Es gelte nun, eine Transformation auf dem Energiesektor zu vollziehen und ein zukunftsfähiges Transportsystem zu schaffen.

gri/jm (dpa, afp, rtre)