Kein Friedensgipfel im NSA-Streit
22. März 2014
Der Frust ist groß bei den Bossen der großen Internetkonzerne. Ihre Kunden zeigen angesichts der Enthüllungen über die NSA-Programme wachsende Anzeichen von Verunsicherung. Und das geht bei Facebook, Google und Co. mächtig ins Geld. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (im Artikelbild rechts) hatte vergangene Woche bei US-Präsident Barack Obama (im Bild links) angerufen und sich über die Spähaktionen des Geheimdienstes NSA beschwert. Die Regierung solle "ein Verteidiger des Internets sein und keine Bedrohung", schrieb er später auf Facebook. Stattdessen habe sie "Schaden für die Zukunft von uns allen angerichtet ". Bis zu einer echten, umfassenden Reform werde es "leider wohl sehr lange dauern."
Mit dieser Meinung dürfte Zuckerberg nach zwei Stunden auch wieder aus dem Weißen Haus herausgekommen sein. Obama hatte ihn mit Google-Erfinder Eric Schmidt und den Chefs weiterer Internetfirmen empfangen. Danach wollten sich die Teilnehmer erst einmal nicht äußern. Allein Zuckerberg ließ erklären, die Vorschläge des Präsidenten reichten nicht aus. Nach Angaben des Weißen Hauses hatte Obama seine Pläne für eine Geheimdienstreform erläutert. Dabei habe er sein Bekenntnis wiederholt, das Vertrauen der Menschen darin zu stärken, dass ihre Rechte gewahrt würden. Zugleich müssten "wichtige Werkzeuge erhalten bleiben, die uns schützen".
Obama hatte im Januar eine Reform der Geheimdienste in Auftrag gegeben und neue Richtlinien erlassen. Doch vieles ist noch im Vagen und Obamas Vorgaben gehen der Branche und Bürgerrechtsaktivisten nicht weit genug. Seitdem die Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach bekannt werden, halten immer mehr Internetnutzer ihre Daten in den Sozialnetzwerken oder Suchmaschinen für nicht mehr sicher. Und das hat spürbar einen Keil zwischen die Internet-Industrie und die US-Regierung getrieben.
rb/gmf (afp, ape, dpa, rtr)