Obamas Rede: Kein Befreiungsschlag

Barack Obamas Berater hatten die Latte hoch gehängt: Die amerikanische Außenpolitik sei an einem Wendepunkt, ließen sie sich im Vorfeld von Obamas Auftritt in der traditionsreichen Militärakademie West Point zitieren und weckten Hoffnungen auf eine wegweisende Rede. Eine Rede, in der Obama seine Vorstellung von einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik schlüssig darstellt.

Kaum Neues vom US-Präsidenten

Doch die Erwartungen erfüllte Obama nicht. "Es war eine enttäuschende Rede mit wenig neuen Initiativen", gibt Darrell West vom Washingtoner Think Tank "Brookings" die Meinung vieler in Washington wieder. Sie habe wenig Neues enthalten. Einzig Obamas Versprechen eines fünf Milliarden US-Dollar teuren Anti-Terrorismus-Programms habe einigen Neuigkeitswert gehabt, schränkt Darrell West gegenüber der Deutschen Welle ein. Allerdings hätten die Vereinigten Staaten bereits im vergangen Jahrzehnt für den Kampf gegen Terror sehr viel Geld ausgegeben. Sein Fazit: "Ich glaube nicht, dass diese Rede die Kritiker von Obamas Außenpolitik zum Schweigen bringen wird."

Sicherheitsexperte Nile Gardiner von der konservativen "Heritage Foundation" spitzt noch weiter zu: "Es ist schwierig, eine Rede über Außenpolitik zu halten, wenn du keine Erfolge hast, über die du reden kannst. Das haben wir heute gesehen. Diese leere Rede steht symbolisch für eine leere Außenpolitik."

Dem widerspricht Michael Werz vom "Center for American Progress": "Es ist eine Rede gewesen, wie sie zu erwarten war. Man kann sie vielleicht als eine Übergangsrede bezeichnen oder auch als eine 'Zwischendrinrede'." Der Präsident musste verschiedene Zielgruppen ansprechen, meint Werz: "Die konservativen und liberalen Kritiker, die denken, er tut zu wenig in der Außenpolitik", aber auch jene Kräfte, die dafür plädieren, die USA sollten sich nach einem Jahrzehnt der Kriege in Irak und Afghanistan zurückziehen. Obama hat laut Werz den einzig möglichen Mittelweg gewählt: "Er hat ganz deutlich gesagt, dass weder Isolationismus noch Interventionismus die Alternativen sind."

Keine konkreten Aussagen zu aktuellen Konflikten

Vor den Kadetten in West Point beharrte der Präsident auf dem Führungsanspruch der USA. Er ging aber nicht konkret darauf ein, was das für die aktuellen Konflikte in der Ukraine und in Syrien, die Atomverhandlungen mit dem Iran und das längerfristige Verhältnis zu Russland und China bedeutet. "Was die Leute von der Obama-Regierung wollen, das ist eine klare Strategie für einige wenige Hauptherausforderungen", empfiehlt Darrell West seinem Präsidenten. "Syrien ist ein großes Problem, aber die Regierung hat keine klare Politik hier. Mit dem Iran strebt sie eine Verhandlungslösung an, das gibt ein bisschen Hoffnung."

Die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina seien dagegen vollständig gescheitert und weltweit drohten weitere Terroranschläge. "Die Leute wollen in diesen Bereichen ganz konkret Verbesserungen sehen. Wenn Obama hier etwas anbietet, werden die Leute aufstehen und sagen, er macht gute Politik. Aber alles, was weniger ist, wird an der Kritik an seiner Außenpolitik nichts ändern."

Scharfe Kritik von den Republikanern

Der Präsident wiederholte, dass militärische Gewalt für ihn nicht die erste Option sei, wenn es um die Bewältigung internationaler Krisen ginge. Vorgänger-Regierungen hätten die Kräfte der USA überdehnt, meint Michael Werz vom "Center for American Progress". Obama habe deutlich gemacht, dass die Kosten für militärisches Eingreifen sehr hoch sind. Die USA würden militärisch nur noch im Alleingang aktiv, wenn ihre "Kerninteressen" bedroht seien. Der Präsident sprach dabei von einer unmittelbaren Gefahr für die USA oder eine Bedrohung der Nato-Verbündeten. Internationale Institutionen und regionale Verbündete wolle er künftig noch stärker stützen.

Scharfe Kritik kommt von den oppositionellen Republikanern. Mit Blick auf den angekündigten Truppenabzug in Afghanistan sagte Senator Lindsey Graham: "Obama beendet keine Kriege, sondern er verliert sie." Ähnlich äußerte sich Senator John McCain, der davon sprach, dass Obamas Sicherheitspolitik die Feinde der USA ermutige.

Drohnen statt Truppen

Anand Gopal von der Washingtoner "New America Foundation" macht klar, welche Konsequenzen Obamas Politik für Krisenregionen hat: "Weniger Truppen und weniger physische Präsenz der USA in verschiedenen Ländern. Dafür werden sie sich mehr auf Drohnen und lokale Stellvertreter verlassen, um den Krieg gegen den Terror zu führen." Der frühere Korrespondent des "Wall Street Journal" in Kabul ergänzt: "In Afghanistan wird es Allianzen mit Warlords geben, die den größten Teil der Kämpfe zusammen mit der afghanischen Armee und der Polizei übernehmen."

Bei der Bewertung von Obamas diesjähriger Rede in West Point lohnt es sich, den Redetext aus dem letzten Jahr hervorzuholen. Auch damals sprach der Präsident vor Kadetten in West Point: "Damals sagte er, wir werden die Drohnenangriffe zurückfahren, wir werden Guantanamo schließen und wir werden Afghanistan beenden", fasst Gopal zusammen und macht einen Abgleich mit der Realität des Jahres 2014: "Bis heute hat es keine Bewegung bei Guantanamo gegeben. Die Drohnenangriffe sind in Pakistan zurückgegangen, aber in Ländern wie dem Jemen werden es ständig mehr."