Obiang: "Man nennt mich Diktator"
6. Februar 2014Mit gut 700.000 Einwohnern ist Äquatorial-Guinea eines der kleinsten Länder Afrikas. Die ehemalige spanische Kolonie in Zentralafrika gilt als einer der verschlossensten Staaten des Kontinents, ausländische Journalisten erhalten nur selten Einreisevisa. Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International das Regime unter Präsident Teodoro Obiang Nguema, der seit 1979 an der Macht ist. Sie werfen ihm vor, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten willkürlich zu verhaften und einzuschüchtern.
Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 24.000 US-Dollar pro Jahr ist Äquatorial-Guinea nach Daten der Weltbank das reichste Land Afrikas, das entspricht dem durchschnittlichen Reichtum Saudi-Arabiens. Im innerafrikanischen Vergleich sticht die Zahl besonders hervor: Sie ist etwa dem 25mal höher als Pro-Kopf-Einkommen in Kenia und Senegal. Doch die milliardenschweren Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas wandern vor allem in die Taschen einer kleinen Elite, kritisieren Menschenrechtler wie Human Rights Watch. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index) der Vereinten Nationen belegt das Land den 136. Platz von 187 Staaten, weite Teile der Bevölkerung leben trotz des Rohstoff-Booms in Armut.
DW: Was ist aktuell die größte Herausforderung für Äquatorial-Guinea auf der internationalen politischen Ebene?
Teodoro Obiang: Meine Besorgnis ist, dass die internationale Gemeinschaft die Fortschritte, die wir im Land machen, überhaupt nicht verstehen möchte. Ich sage nicht, dass wir schon entwickelt sind, aber ich glaube, Äquatorial-Guinea kann sich rühmen besser dazustehen als viele andere Länder Afrikas. Ich glaube sogar, dass wir eine Referenz für die Entwicklung anderer afrikanischer Länder sein können. Denn Afrika muss nach vorne kommen.
Wie meinen Sie, dass Sie das schlechte Image des Landes aufbessern können?
Die negative Berichterstattung, die viele Medien aus Äquatorial-Guinea betrieben haben, sind vermutlich nur Machwerke, um dem Ansehen des Landes zu schaden. Ich verstehe nicht, warum wir dann gegen schlechte Presse ankämpfen müssen, wenn das Land wichtige Programme durchführt. Die Journalisten, die hier ankommen, interessieren sich nicht für das Gute, das die Regierung geschafft hat – Straßen, Schulen, Bildungseinrichtungen – sondern sie fokussieren nur Probleme in einzelnen Stadtvierteln. Die Regierung hat aber ein Programm, um all diese Schwierigkeiten zu überwinden. Diese Berichte sind deshalb nicht objektiv.
Und wir bewerten Sie dann ihr eigenes Image in den internationalen Medien?
Man nennt mich einfach selbstverständlich einen Diktator. Ich weiß nicht, ob das daher kommt, dass ich schon so lange im Amt bin, dass sie mich der Diktatur bezichtigen. Aber wir haben die Akzeptanz des Volkes von Äquatorial-Guinea, weil wir aus einem der ärmsten Länder der Welt eines der Länder Afrikas gemacht haben, die sich am besten entwickelt haben. Aber die internationalen Medien möchten unsere Anstrengungen nicht anerkennen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren das niedrige Niveau der menschlichen Entwicklung in Äquatorial-Guinea. Was antworten sie darauf?
Ich akzeptiere, dass es hier negative Dinge gibt, da man nicht alle Probleme zur gleichen Zeit lösen kann. Damit das Land sich entwickelt, muss man alle Sektoren angehen. Ich glaube auch, dass die menschliche Entwicklung vorangekommen ist. Was die Bildung betrifft zum Beispiel. Als ich (1979, Anmerk. der Red.) hier an die Macht gekommen bin, hatten wir nicht einmal sechs Fachkräfte, die an einer Universität oder Fachhochschule studiert hatten. Heute arbeiten mehr als 1.000 Fachkräfte hier im Land.
Gab es diese Entwicklungen auch im Gesundheitsbereich?
Offensichtlich haben wir hier Schwierigkeiten, so wie das auch in anderen Teilen der Welt der Fall ist. Aber ohne Zweifel verfügen wir hier in Äquatorial-Guinea auch über einige sehr gute Krankenhäuser, die keine Wünsche im Vergleich zu entwickelten Ländern offen lassen. Das ist ein positiver Aspekt. Und Äquatorial-Guinea ist führend im Kampf gegen die Malaria, die wir hier ausrotten.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch die fehlende Meinungsfreiheit im Land. Wie sagen Sie zu dieser Kritik?
Ich kann der Meinung der internationalen Organisationen nicht zustimmen, die sagen, dass es keine Meinungsfreiheit in Äquatorial-Guinea gibt. "Meinungsfreiheit" in Anführungszeichen, denn sprechen wir hier über Meinungsfreiheit von innen oder außen? Was die innere Meinungsfreiheit betrifft, so glaube ich, dass sie vollkommen ist. Denn die politischen Parteien dürfen hier Werbung für sich machen und es gab, was diesen Aspekt betrifft, nie Repression. Für mich sind das sensationalistische Kampagnen, die nur das Image von Äquatorial-Guinea beschmutzen wollen.
Die Statistiken zeigen aber, dass es viel Armut in Äquatorial-Guinea gibt.
Die Organisationen sprechen von Armut, aber ich würde sagen, hier gibt es keine Armut. Es gibt das, was ich Mangel nennen würde. Mangel ist dann der Fall, wenn jemandem etwas fehlt, was er braucht. Aber Armut gibt es hier im Land nicht. Manchmal glaubt man, dass wenn eine Person arm ist, gleich das ganze Land arm ist. In den USA, in England, in Spanien und in Frankreich gibt es auch Arme. Aber bei uns von einem armen Land zu sprechen ist keine objektive Information.
Portugiesisch ist nicht die Amtssprache des Landes ist, warum möchte Äquatorial-Guinea dann Voll-Mitglied der CPLP, der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Staaten werden?
Was die Sprache und Kultur betrifft, so sind wir das einzige Land Afrikas, das Spanisch spricht. Das ist für uns negativ, da wir nicht mit anderen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent kommunizieren können.
Portugal hat sich aber bisher der Aufnahme von Äquatorial-Guinea als Mitglied der CPLP widersetzt und dies mit einer "unzureichenden Qualität" bei der Demokratie des Landes begründet. Was sagen Sie dazu?
Ich glaube, dass es hier nicht um einen politischen Aspekt geht. Und deshalb stimme ich der portugiesischen Position nicht zu. Wenn es eine Organisation gibt und deren Mitglieder Äquatorial-Guinea mehrheitlich akzeptiert haben, dann glaube ich, dass Portugal keine Gründe mehr hat, sich unserer Aufnahme zu widersetzen. Das Portugiesische gehört nicht alleine Portugal. Es ist heute eine weltweite Kultur. Wie können sie sich dem widersetzen, wenn ein Land sich einer Kultur anschließen möchte?
Teodoro Obiang Nguema Mbasogo regiert seit 1979 in Äquatorial-Guinea. In einem Militärputsch hatte er damals die Macht von seinem Onkel übernommen, den er nach der Machtübernahme töten ließ. Seitdem regiert er autoritär. Zuletzt wurde er 2009 mit mehr als 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Menschenrechtsgruppen kritisierten damals, dass die Opposition bei der Wahl keine faire Chance hatte.
Das Interview führte Cris Vieira