OECD malt dunkle Wolken über G20-Gipfel
31. Oktober 2011
Gerade noch einmal 0,3 Prozent Wachstum für die Länder der Euro-Zone erwartet die OECD für das nächste Jahr statt wie bislang 2,0 Prozent - und nur noch 1,8 Prozent für die USA statt der bislang erhofften 3,1 Prozent. Ursache sei die Schuldenkrise: "Ein Großteil der derzeitigen Schwächephase ist auf einen generellen Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Politik zurückzuführen, angemessene Antworten zu platzieren", verlautete dazu am Montag (31.10.2011) von der Industriestaaten-Organisation in Paris.
Wegen der trüben Aussichten für die Euro-Zone empfiehlt die OECD als kurzfristige Maßnahmen Zinssenkungen. Doch den neuen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, drücken in diesem Zusammenhang gleich mehrere Probleme: In der Eurozone hält sich die Inflationsrate auf einem deutlich erhöhten Niveau von drei Prozent. Schuldenkrise und Sparkurs zeigen immer stärkere Schleifspuren auf dem Arbeitsmarkt. Nach Schätzungen gelten bereits deutlich mehr als 16 Millionen Menschen im Euroraum als arbeitslos, prozentual am meisten in Griechenland und Spanien.
Unendlich schwierig
Dabei scheint unter den Teilnehmern des G20-Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag im französischen Cannes eines unbestritten: Ohne ausreichendes Wachstum werden all die ehrgeizigen Reformbemühungen auf den verschiedenen Feldern unendlich schwierig.
Die Deutschen wollen beim Thema Schulden an das Versprechen vom Gipfeltreffen in Toronto vor zwei Jahren erinnern. Damals hatten die Länder der Gruppe zugesagt, die Neuverschuldung bis 2013 zu halbieren und die Gesamtverschuldung bis 2016 zu stabilisieren. Schließlich sei auch in den USA der politische Streit über den Schuldenabbau wieder aufgebrochen, und Japan kämpfe seit langem gegen exorbitante Schuldenquoten jenseits von 200 Prozent - weit mehr als sie selbst Griechenland je gekannt habe.
Kapitalauflagen für 29 Großbanken
Außerdem pocht die Bundesregierung auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte. Insgesamt müssten sich 29 internationale Großbanken mittelfristig auf zusätzliche Kapitalauflagen einstellen, verlautete vorab. Weniger optimistisch zeigen sich die deutschen Unterhändler dagegen bei der Forderung nach einer weltweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Unter anderem die USA und Großbritannien, aber auch wichtige Schwellenländer wie China und Indien lehnten die Abgabe weiterhin ab. Die Mehrheitsverhältnisse seien nun einmal so wie sie seien, heißt es seufzend in Berlin.
'Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber